Nach einem Urteil des OLG Nürnberg (Az.: 8 U 42/10) hat ein Reifenhändler vor dem Verkauf gebrauchter Reifen anhand der aufgebrachten DOT-Nummer und weiterer Umstände zu prüfen, ob die Reifen noch verkehrssicher sind. Ist ein Unfall auf einen nicht verkehrssicheren Reifen zurückzuführen, könnte im Zweifel der Händler zum Ersatz der Schäden herangezogen werden. mehr …
Beschaffenheitsbeschreibungen auf der Internetplattform ‚eBay’ sind Teil eines verbindlichen Angebots und nachträglich nicht revidierbar, so das KG Berlin in einem aktuellen Urteil (Az.: 7 U 179/10). Im konkreten Fall hatte der später verklagte Kfz-Händler ein Fahrzeug, das unter anderem als ’scheckheftgepflegt‘ ausgezeichnet wurde, zur Versteigerung angeboten. mehr …
Vor einiger Zeit wurde ein interessantes Urteil des BGH zum Thema ‚Wettbewerbsrecht’ veröffentlicht. Darin hatte ein Servicepartner, jedoch nicht Vertragshändler (A-Händler), des Automobilherstellers Ford in einem Einkaufszentrum einen Ford Fiesta („Tageszulassung“) angeboten, den er kurz zuvor von einem ‚richtigen’ Vertragshändler erworben hatte. mehr …
