Thema: Rücktritt

Kaufvertrag

Rücktritt bei falschen Angaben möglich

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Autokäufer vom Kauf vertrag zurücktreten kann, sofern der Verkäufer ihm gegenüber wahrheitswidrige Angaben bezüglich der Kundendienstintervalle gemacht hat. mehr …

Herbert Wilhelm und Kerstin Thiele | 5. Oktober 2018 | Recht

Recht

Falsche VIN berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Das OLG Hamm (Az.: 28 U 207/13) hat in einem kürzlich entschiedenen Fall den Rücktritt eines Käufers vom Kaufvertrag bestätigt: Der in Weißrussland (Minsk) lebende Käufer erwarb bei einem deutschen Gebrauchtwagenhändler einen Off-Roader. Als er diesen nach Minsk überführen wollte, fiel den Behörden auf, dass die Fahrzeugidentifikationsnummer (VIN) nicht am Fahrzeug eingestanzt war, sondern lediglich aufgeklebt. mehr …

Herbert Wilhelm | 10. November 2015 | Recht

Neuwagen: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei geringfügigem Mangel

Recht

Neuwagen: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei geringfügigem Mangel

Der Käufer eines Neuwagens darf vom Kaufvertrag nicht zurücktreten, wenn das Fahrzeug entgegen der Vereinbarung im Vertrag zwar nicht mit einer Einparkhilfe mit optischer Warnfunktion ausgestattet wurde, die Kosten für eine Reparatur (Nachbesserung) jedoch zehn Prozent des Kaufpreises nicht übersteigen. Der Käufer muss sich dann auf die Nachbesserung einlassen, so das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil (Az.: 4 U 149/12). mehr …

Herbert Wilhelm | 21. Mai 2015 | Recht

Rücktritt bei Neuwagenkauf auch bei geringer Farbabweichung

Recht

Rücktritt bei Neuwagenkauf auch bei geringer Farbabweichung

Selbst geringe Farbabweichungen berechtigen bei einem Neuwagen nach Ansicht des Landgerichts Ansbach (Az.: 1 S 66/14) zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Im konkreten Fall hatte der Kunde bei seinem Händler einen Kompaktwagen in der Farbe ‚Track-Grau Metallic’ bestellt. mehr …

Herbert Wilhelm | 19. November 2014 | Recht

Recht

Berechtigter Rücktritt vom Kaufvertrag bei mangelhafter Einparkhilfe

Der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 94/13) hat in einem aktuellen Fall entschieden, inwieweit eine mangelhafte Einparkhilfe an einem Neufahrzeug zu einem Rücktritt des Käufers berechtigt. Im konkreten Fall erwarb der spätere Kläger bei einem Markenhändler einen Neuwagen zu einem Preis von 29.953 Euro. Das Fahrzeug war unter anderem mit einer elektronischen Einparkhilfe ausgestattet. mehr …

Herbert Wilhelm | 14. August 2014 | Recht

Recht

Urteil: Stand der Technik rechtfertigt keinen Rücktritt vom Leasingvertrag

Ein Fahrzeug ist unter anderem dann mangelhaft, wenn es vom aktuellen Stand der Technik abweicht beziehungsweise den Anforderungen der Branche nicht entspricht. Stand der Technik sind aber auch herstellerspezifische Modifikationen, welche vom Hersteller gewollt sind. mehr …

Ralf Lanzinger | 18. Juni 2014 | Recht

Urteil: Kunde muss bei Rücktritt wegen Mängeln sein Altfahrzeug zurücknehmen

Recht

Urteil: Kunde muss bei Rücktritt wegen Mängeln sein Altfahrzeug zurücknehmen

In der Regel nehmen Kfz-Händler beim Verkauf eines Neufahrzeugs den Gebrauchtwagen ihres Kunden in Zahlung. Tritt der Kunde aufgrund von Mängeln am Neuwagen vom Kaufvertrag zurück, muss der Kunde auch sein Altfahrzeug wieder zurücknehmen, sofern der Händler das Fahrzeug noch nicht weiterveräußert hat. Der Kunde kann grundsätzlich nicht zwischen einem Ersatzanspruch und seinem Altwagen wählen, so das Landgericht Koblenz (Az.: 1 O 447/10). mehr …

Herbert Wilhelm | 26. Februar 2014 | Recht

Gerüche im Fahrzeug als Grund für Rücktritt vom Kaufvertrag möglich

Recht

Gerüche im Fahrzeug als Grund für Rücktritt vom Kaufvertrag möglich

Penetrante Gerüche im Fahrzeug können zu anomalen Geruchsbelästigungen führen, die dann einen Grund für den Rücktritt vom Kaufvertrag darstellen, wie der Fall des OLG Saarbrücken beweist (Az.: 1 U 475/11 – 141, 1 U 475/11). mehr …

Herbert Wilhelm | 31. Juli 2013 | Recht

Wann bei einem ‚Montagsauto‘ der Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist

Recht

Wann bei einem ‚Montagsauto‘ der Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist

Vor Kurzem hat sich der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 140/12) mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein mangelhafter Pkw als ‚Montagsauto’ zu bezeichnen ist und ob mit dieser Beschaffenheit der Käufer ohne Weiteres vom Kaufvertrag zurücktreten kann. mehr …

Herbert Wilhelm | 27. Mai 2013 | Recht

Bei Rücktritt vom Kaufvertrag ist Wohnort des Käufers maßgeblich

Recht

Bei Rücktritt vom Kaufvertrag ist Wohnort des Käufers maßgeblich

Das Oberlandesgericht Schleswig (Az.: 3 U 99/11) hat die Frage geklärt, wo ein gewerblicher Käufer bei einem Gewährleistungsfall wirksam seinen Rücktritt vom Kaufvertrag erklären kann. Die Richter differenzieren in dieser Frage zudem eindeutig zwischen der einfachen Nacherfüllung (Nachbesserung) und dem Rücktritt. mehr …

Herbert Wilhelm | 9. April 2013 | Recht