Das neue Sachmangel- und Gewährleistungsrecht 2022
Im zweiten Teil der Beitragsreihe geht es darum, was für die Nacherfüllung gilt und welche Fallstricke und Änderungen zur Beweislastumkehr in der neuen Verbraucherschutzregel stecken. mehr …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Verjährungsverkürzung der Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen von zwei Jahren auf ein Jahr wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Sachmängelhaftungsansprüche von Verbrauchern und gewerblichen Kunden verjähren daher erst in zwei Jahren. mehr …
Das Oberlandesgericht Schleswig (Az.: 3 U 99/11) hat die Frage geklärt, wo ein gewerblicher Käufer bei einem Gewährleistungsfall wirksam seinen Rücktritt vom Kaufvertrag erklären kann. Die Richter differenzieren in dieser Frage zudem eindeutig zwischen der einfachen Nacherfüllung (Nachbesserung) und dem Rücktritt. mehr …