Unzulänglichkeiten in der Werbung können rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Insbesondere Kfz-Händler, die ihre Fahrzeuge auf Online-Plattformen anbieten, werden dank der zur Verfügung stehenden Suchfunktionen bei Darstellungsfehlern immer schneller und häufiger abgemahnt. mehr …
Das Saarländische Oberlandesgericht hat sich in einem kürzlich entschiedenen Fall mit Fragen der Kfz-Finanzierung auseinandergesetzt (Az.: 4 U 77/11 – 22, 4 U 77/11). Im Mittelpunkt stand eine Vereinbarung, nach der sich der Kfz-Händler verpflichtet hatte, zum Zeitpunkt der Fälligkeit der sogenannten ‚Ballonrate’ (Schlussrate) auf Verlangen des Käufers das Fahrzeug zurückzukaufen. mehr …
Beschaffenheitsbeschreibungen auf der Internetplattform ‚eBay’ sind Teil eines verbindlichen Angebots und nachträglich nicht revidierbar, so das KG Berlin in einem aktuellen Urteil (Az.: 7 U 179/10). Im konkreten Fall hatte der später verklagte Kfz-Händler ein Fahrzeug, das unter anderem als ’scheckheftgepflegt‘ ausgezeichnet wurde, zur Versteigerung angeboten. mehr …
Das Landgericht Köln hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil (Az.: 84 O 95/11, http://www.justiz.nrw.de) einen wettbewerbsrechtlich geprägten Rechtsstreit zulasten eines Kfz-Händlers entschieden. Dieser hatte auf diversen Online-Verkaufsplattformen Reimportfahrzeuge angeboten, die er mit erheblichen Preisvorteilen gegenüber dem inländischen unverbindlichen Verkaufspreis bewarb. mehr …
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung wieder einmal mit Fragen des Wettbewerbsrechts beschäftigt (Az.: I ZR 99/08): Im konkreten Fall mahnte ein Kfz-Händler seinen Kollegen deswegen ab, weil dieser auf einer digitalen Automobilbörse gebrauchte Pkw, bei denen nachweislich der Vorsteuerabzug möglich war, mit einem Preis ohne Umsatzsteuer ausgezeichnet hatte. mehr …
Manche Fahrzeuge erweisen sich für den Kfz-Handel als Ladenhüter. Problematisch ist nicht nur, dass sie Kapital binden und langsam einstauben, sondern nach einer gewissen Zeit nicht mehr als ‚Neufahrzeug‘ verkauft werden dürfen, obwohl sie technisch noch als neuwertig einzustufen sind. mehr …
