Thema: Kaufvertrag

Recht

Falsche Umweltplakette berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Entspricht ein Fahrzeug nicht dem Umweltstatus, der mit einer entsprechenden Plakette gekennzeichnet wird, so stellt das einen Mangel dar. Ein sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag ist damit unter Umständen möglich. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in zwei gleichartig gelagerten Fällen die Frage zu klären, inwieweit eine falsch erteilte Umweltplakette als Mangel zu qualifizieren ist und damit den Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten (OLG, Az.: I-22 U 103/11; I-3 U 63/11). mehr …

Herbert Wilhelm | 5. September 2012 | Recht

Recht

Kfz-Händler muss endgültige Mangelbeseitigung nicht zusichern

Der Kfz-Händler ist bei Abschluss von Nachbesserungsarbeiten nicht verpflichtet, gegenüber dem Käufer zuzusichern, dass mit der Reparaturmaßnahme der Defekt und somit der Mangel am Fahrzeug endgültig beseitigt sei, so das OLG Saarbrücken (Az.: 4 U 152/02-20). Der Käufer kann insofern allein aufgrund dieser Weigerung nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. mehr …

Herbert Wilhelm | 21. August 2012 | Recht

Losberger übernimmt Vermögenswerte von Graeff

Branche

Losberger übernimmt Vermögenswerte von Graeff

Die Losberger GmbH aus Bad Rappenau, Spezialist für Zelt- und Hallensysteme, übernimmt die Vermögenswerte der insolventen Graeff Container und Hallenbau GmbH, Mannheim. Einen entsprechenden Kaufvertrag haben Rechtsanwalt Christopher Seagon, Insolvenzverwalter von Graeff, und Berndt Zoepffel, Geschäftsführer Losberger, Anfang Juni unterzeichnet. mehr …

Christian Vollmann | 6. Juli 2012 | Branche

Recht

Ohne Gasbetrieb kein Geschäft

Stellt sich nach Abschluss eines Kaufvertrags heraus, dass der für diesen Pkw vereinbarte Gasumbau nicht möglich ist, weil der Fahrzeughersteller die entsprechende Anlage nicht freigegeben hat, liegt ein Mangel vor. Dieser berechtigt den Käufer, umgehend vom Kaufvertrag zurückzutreten, so der Tenor eines aktuellen Urteils des LG Leipzig (Az.: 4 O 3532/10, 04 O 3532/10). mehr …

Herbert Wilhelm | 4. Juni 2012 | Recht

Urteil zum Gebrauchtwagenkauf: Austauschmotor kein neuwertiger Motor!

Recht

Urteil zum Gebrauchtwagenkauf: Austauschmotor kein neuwertiger Motor!

Das Oberlandesgericht Saarland hat in einer Entscheidung vom 29.02.2012, AZ 1 U 122/11-35 die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern geschwächt. Im konkreten Fall ging es darum, dass ein Kfz von einem Privatmann erworben wurde und dieser bei dem KFZ die Angabe „Austauschmotor“ verwendet hatte. mehr …

böh | 22. Mai 2012 | Recht

Fristloser Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag nicht möglich

Recht

Fristloser Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag nicht möglich

Der Ausdruck ‚Bezahlung und Abholung innerhalb 7 Tagen‘ genügt auf einer Internetplattform nicht für die Annahme eines relativen Fixgeschäfts, so das OLG Stuttgart in einer aktuellen Entscheidung (Az.: 3 U 173/11). Damit scheidet ein Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag, ohne dem Käufer eine Frist zu setzen, innerhalb dieser dann das Fahrzeug abholt und den Kaufpreis bezahlt, aus. mehr …

Herbert Wilhelm | 5. April 2012 | Recht

Branche

Webasto übernimmt Klimaanlagen-Geschäft von Delphi

Webasto hat mit Delphi Italia Automotive Systems einen Kaufvertrag zur Übernahme von Diavia unterzeichnet. Webasto übernimmt damit das Klimaanlagen-Geschäft für Off-Road- und Spezial-Fahrzeuge. Der Vollzug der Transaktion erfolgt an dem Tag, an dem die Genehmigung der Kartellbehörden erfolgt ist. mehr …

Ralf Lanzinger | 16. März 2012 | Branche

Zurücktreten – aber keine Kosten abrechnen

Recht

Zurücktreten – aber keine Kosten abrechnen

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (Az.: 3 U 66/10) hat in einem aktuellen Urteil die Rechte der Händler gestärkt. Grundsätzlich steht dem Händler bei einem Mangel ein Nachbesserungsversuch zu. Sofern er diesen ablehnt oder der Mangel von vornherein nicht behebbar ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten. Durchbricht der Kunde diesen Weg und lässt das Fahrzeug von vornherein von einem anderen Unternehmen reparieren, so ist er in der Regel nicht berechtigt, diese Kosten seinem Händler in Rechnung zu stellen. mehr …

Herbert Wilhelm | 31. Oktober 2011 | Recht

Recht

Staatshaftung statt Gewährleistung

Sachverständigenorganisationen erfüllen staatliche Aufgaben und sind somit Vertreter des Staates. Unvollständige oder falsche Prüfberichte eines Sachverständigen lösen unter Umständen einen Anspruch des Käufers direkt gegenüber dem Staat aus, sofern sich der Prüfbericht als wesentlicher Bestandteil des Kaufvertrags herausstellt und den eigentlichen Vertragsparteien keine eigene Prüfmöglichkeit zur Verfügung steht. mehr …

Herbert Wilhelm | 30. September 2011 | Recht

Recht

Leuchten ohne Fehler – trotzdem Mangel

Der Käufer eines umgerüsteten Flüssiggasfahrzeugs darf auch dann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn immer wieder das Motorkontroll-Lampe aufleuchtet, das Motorsteuergerät allerdings nach einer Abfrage keinen Fehler zu erkennen gibt, so die Richter des Oberlandesgericht Naumburg (Sachsen-Anhalt) in einem neueren Urteil zum Gewährleistungsrecht (Az.: 6 U 146/06): mehr …

Redaktion | 30. September 2011 | Recht