Der Kfz-Händler ist bei Abschluss von Nachbesserungsarbeiten nicht verpflichtet, gegenüber dem Käufer zuzusichern, dass mit der Reparaturmaßnahme der Defekt und somit der Mangel am Fahrzeug endgültig beseitigt sei, so das OLG Saarbrücken (Az.: 4 U 152/02-20). Der Käufer kann insofern allein aufgrund dieser Weigerung nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. mehr …
Das Saarländische Oberlandesgericht hat sich in einem kürzlich entschiedenen Fall mit Fragen der Kfz-Finanzierung auseinandergesetzt (Az.: 4 U 77/11 – 22, 4 U 77/11). Im Mittelpunkt stand eine Vereinbarung, nach der sich der Kfz-Händler verpflichtet hatte, zum Zeitpunkt der Fälligkeit der sogenannten ‚Ballonrate’ (Schlussrate) auf Verlangen des Käufers das Fahrzeug zurückzukaufen. mehr …
Stellt sich nach Abschluss eines Kaufvertrags heraus, dass der für diesen Pkw vereinbarte Gasumbau nicht möglich ist, weil der Fahrzeughersteller die entsprechende Anlage nicht freigegeben hat, liegt ein Mangel vor. Dieser berechtigt den Käufer, umgehend vom Kaufvertrag zurückzutreten, so der Tenor eines aktuellen Urteils des LG Leipzig (Az.: 4 O 3532/10, 04 O 3532/10). mehr …
Der Ausdruck ‚Bezahlung und Abholung innerhalb 7 Tagen‘ genügt auf einer Internetplattform nicht für die Annahme eines relativen Fixgeschäfts, so das OLG Stuttgart in einer aktuellen Entscheidung (Az.: 3 U 173/11). Damit scheidet ein Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag, ohne dem Käufer eine Frist zu setzen, innerhalb dieser dann das Fahrzeug abholt und den Kaufpreis bezahlt, aus. mehr …
