Das OLG Oldenburg (Az.: 11 U 86/13) hat in einem aktuellen Urteil einen Händler dazu verurteilt, ein gebrauchtes Fahrzeug zurückzunehmen, obwohl es vor dem Erwerb durch den Käufer noch die Hauptuntersuchung bestanden hatte. mehr …
Vor Kurzem hat sich der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 140/12) mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein mangelhafter Pkw als ‚Montagsauto’ zu bezeichnen ist und ob mit dieser Beschaffenheit der Käufer ohne Weiteres vom Kaufvertrag zurücktreten kann. mehr …
Der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 374/11) hat sich in einem aktuellen Fall mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Käufer eines Neufahrzeugs die fehlende Fabrikneuheit eines Fahrzeugs als Grund für seinen Rücktritt vom Kaufvertrag heranziehen darf. Und zwar vor dem Hintergrund, dass Schäden, die bei der Auslieferung vorlagen, vom Händler vor der eigentlichen Fahrzeugübergabe beseitigt wurden – wenn auch nur unzureichend. mehr …
Das Oberlandesgericht Schleswig (Az.: 3 U 99/11) hat die Frage geklärt, wo ein gewerblicher Käufer bei einem Gewährleistungsfall wirksam seinen Rücktritt vom Kaufvertrag erklären kann. Die Richter differenzieren in dieser Frage zudem eindeutig zwischen der einfachen Nacherfüllung (Nachbesserung) und dem Rücktritt. mehr …
Bei Pkw, die bewusst als preiswerte Fahrzeuge angeboten werden, müssen Ansprüche an einen gewissen Komfort vor dem Preisdiktat zurücktreten. Pfeifgeräusche, die von der Servolenkungspumpe herrühren, hat der Käufer von einem Fahrzeug in einem bestimmten Preissegment zu akzeptieren, so das Landgericht (LG) Kiel in einem aktuellen Urteil (Az.: 12 O 277/11). mehr …
Nach einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Rs.: C-190/11) kann ein privater Käufer seinen Händler auch dann im Inland verklagen, wenn der Händler sein Unternehmen in einem anderen Mitgliedsstaat betreibt. Voraussetzung ist allerdings, dass der Händler aktiv in dem Mitgliedstaat seine Produkte anbietet, in welchem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat; das kann entweder durch eine Repräsentanz vor Ort oder via Internet geschehen. Darüber hinaus muss das strittige Geschäft auf dem Online-Weg abgeschlossen worden sein. mehr …
Reklamiert der Käufer an seinem Pkw einen Defekt, der sich als Mangel entpuppt, ist der Verkäufer grundsätzlich berechtigt, das Fahrzeug zunächst zu reparieren. In der Regel fährt der Kunde – sofern das Auto noch bewegt werden kann – dazu in die Werkstatt des Verkäufers. Dies ist allerdings nicht selbstverständlich. mehr …
Dieselfahrzeuge sind aufgrund ihrer Verbrauchseigenschaften beliebt, leider vermissen die Käufer ab und an den Komfort, den ein Fremdzünder bietet. Gerade dieses Missverständnis hat dann zur Folge, dass manche Käufer im Verhalten eines Selbstzünders einen Mangel auszumachen versuchen. mehr …
Entspricht ein Fahrzeug nicht dem Umweltstatus, der mit einer entsprechenden Plakette gekennzeichnet wird, so stellt das einen Mangel dar. Ein sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag ist damit unter Umständen möglich. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in zwei gleichartig gelagerten Fällen die Frage zu klären, inwieweit eine falsch erteilte Umweltplakette als Mangel zu qualifizieren ist und damit den Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten (OLG, Az.: I-22 U 103/11; I-3 U 63/11). mehr …
