Thema: Bundesgerichtshof

Reparaturkostenübernahme

Hände weg von der bisherigen Abtretung

Aufgrund mehrerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) im Januar 2024 können herkömmliche Reparaturkosten-Übernahmebestätigungen (RKÜB) zum Bumerang für Kfz-Betriebe werden. Worum es geht und was jetzt die bessere Lösung ist. mehr …

Anna Rehfeldt | 8. Februar 2024 | Unternehmenspraxis

BGH: Haftpflichtversicherung muss nur bei ‚Gutachtentreue‘ zahlen

Recht

BGH: Haftpflichtversicherung muss nur bei ‚Gutachtentreue‘ zahlen

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass eine Haftpflichtversicherung die in Rechnung gestellten Reparaturkosten aus einem Unfall an den Geschädigten nicht zahlen muss, sofern dieser den Schaden nicht ‚gutachtentreu‘ instandsetzen lässt (Az.: VI ZR 387/14). Im konkreten Fall ermittelte der Sachverständige Kosten für die Instandsetzung in Höhe von 2.973,49 Euro brutto; der Wiederbeschaffungswert betrug 1.600 Euro, der Restwert 470 Euro. mehr …

Herbert Wilhelm | 3. Dezember 2015 | Recht

Recht

Berechtigter Rücktritt vom Kaufvertrag bei mangelhafter Einparkhilfe

Der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 94/13) hat in einem aktuellen Fall entschieden, inwieweit eine mangelhafte Einparkhilfe an einem Neufahrzeug zu einem Rücktritt des Käufers berechtigt. Im konkreten Fall erwarb der spätere Kläger bei einem Markenhändler einen Neuwagen zu einem Preis von 29.953 Euro. Das Fahrzeug war unter anderem mit einer elektronischen Einparkhilfe ausgestattet. mehr …

Herbert Wilhelm | 14. August 2014 | Recht

Zulassung als Oldtimer nur bei entsprechenden Pflegezustand des Fahrzeugs

Recht

Zulassung als Oldtimer nur bei entsprechenden Pflegezustand des Fahrzeugs

In einem erst kürzlich entschiedenen Fall (Az.: VIII ZR 172/12) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimerhandel auseinandergesetzt. Als Beschaffenheit kommen nicht nur die physischen Eigenschaften des Fahrzeugs in Frage, sondern auch solche Merkmale, welche die Vertragsparteien aushandeln. mehr …

Herbert Wilhelm | 9. Juli 2013 | Recht

Wann bei einem ‚Montagsauto‘ der Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist

Recht

Wann bei einem ‚Montagsauto‘ der Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist

Vor Kurzem hat sich der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 140/12) mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein mangelhafter Pkw als ‚Montagsauto’ zu bezeichnen ist und ob mit dieser Beschaffenheit der Käufer ohne Weiteres vom Kaufvertrag zurücktreten kann. mehr …

Herbert Wilhelm | 27. Mai 2013 | Recht

Recht

Fehlende Fabrikneuheit als Grund für Rücktritt vom Kaufvertrag möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 374/11) hat sich in einem aktuellen Fall mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Käufer eines Neufahrzeugs die fehlende Fabrikneuheit eines Fahrzeugs als Grund für seinen Rücktritt vom Kaufvertrag heranziehen darf. Und zwar vor dem Hintergrund, dass Schäden, die bei der Auslieferung vorlagen, vom Händler vor der eigentlichen Fahrzeugübergabe beseitigt wurden – wenn auch nur unzureichend. mehr …

Herbert Wilhelm | 23. Mai 2013 | Recht

Recht

Gebrauchtwagenkauf: Altbesitzer haftet für Unfallschäden

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die Pressemitteilung zu einer Entscheidung veröffentlicht, in der sich die Bundesrichter mit der Haftung eines Kunden auseinandersetzten, der seinem Händler im Zuge eines Neuwagengeschäfts seinen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gab (Az.: VIII ZR 117/12). mehr …

Herbert Wilhelm | 17. April 2013 | Recht

Recht

Autokauf: Verkäufer hat arglistige Täuschung zu entkräften

Der Bundesgerichtshof hatte vor Kurzem einen interessanten Vorgang zur Gewährleistung zu beurteilen. Die Richter diskutierten jedoch nicht den Mangel selbst, sondern gingen auf Fragen zum Darlegungs- und Beweisrecht ein (Az.: V ZR 86/11). mehr …

Herbert Wilhelm | 6. Juli 2012 | Recht

Recht

Festgelegte Inspektionstermine in Garantieverträgen unwirksam

In diversen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof Bedingungen in Garantieverträgen für unwirksam erklärt, da sie den Kunden unangemessen benachteiligen (BGH, Az.: VIII ZR 354/08). Insbesondere dann, wenn sich der Garantiegeber (etwa der Fahrzeughersteller) seine Leistungspflicht davon abhängig macht, dass der Garantienehmer (der Kunde) sein Fahrzeug regelmäßig warten lässt – ohne Rücksicht darauf, dass etwa das Versäumen der Wartung oder Inspektion überhaupt nicht zum Garantiefall führen könnte beziehungsweise zum Garantiefall geführt hat (BGH, Az.: VIII ZR 354/08). mehr …

Herbert Wilhelm | 7. März 2012 | Recht

Urteile: Erheblichkeit in zeitlicher und quantitativer Hinsicht

Recht

Urteile: Erheblichkeit in zeitlicher und quantitativer Hinsicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei Urteilen zur ‚Erheblichkeit‘ einer Pflichtverletzung beziehungsweise Mangels geäußert. Der Käufer kann nämlich nicht immer getreu dem Motto ‚Nichts ist perfekt’ vom Kaufvertrag zurücktreten, auch wenn gewisse Unzulänglichkeiten des Produkts durchaus einen Mangel begründen könnten. mehr …

Herbert Wilhelm | 31. Oktober 2011 | Recht