Neueste Beiträge

Recht

Staatshaftung statt Gewährleistung

Sachverständigenorganisationen erfüllen staatliche Aufgaben und sind somit Vertreter des Staates. Unvollständige oder falsche Prüfberichte eines Sachverständigen lösen unter Umständen einen Anspruch des Käufers direkt gegenüber dem Staat aus, sofern sich der Prüfbericht als wesentlicher Bestandteil des Kaufvertrags herausstellt und den eigentlichen Vertragsparteien keine eigene Prüfmöglichkeit zur Verfügung steht. mehr …

Herbert Wilhelm | 30. September 2011 | Recht

Recht

Überhöhter Kraftstoffverbrauch beim Vorführwagen – Mangel

Zwar gelten für Vorführwagen hinsichtlich des Kraftstoffverbrauchs weniger restriktive Regeln, ein Überschreiten der Werte umd 6,6 Prozent ist nach Ansicht des Amtsgericht Michelstadt (AG, Az.: 1 C 140/09) trotzdem nicht akzeptabel. mehr …

Herbert Wilhelm | 30. September 2011 | Recht

Kein Sondermarkt für gewerblich Gebrauchte

Recht

Kein Sondermarkt für gewerblich Gebrauchte

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung wieder einmal mit Fragen des Wettbewerbsrechts beschäftigt (Az.: I ZR 99/08): Im konkreten Fall mahnte ein Kfz-Händler seinen Kollegen deswegen ab, weil dieser auf einer digitalen Automobilbörse gebrauchte Pkw, bei denen nachweislich der Vorsteuerabzug möglich war, mit einem Preis ohne Umsatzsteuer ausgezeichnet hatte. mehr …

Herbert Wilhelm | 30. September 2011 | Recht

Recht

Mangelhafter Verschleiß

Mangel oder doch normale Abnutzungserscheinungen – der ewige Streit geht in eine weitere Runde. Normale Verschleißerscheinungen berechtigen nicht zur Gewährleistung, sondern sind Folge eines Alterungsprozesses und damit in der Regel Teil der Beschaffenheit eines Fahrzeugs. Wann dieser natürliche Alterungsprozess überschritten ist, soll anhand eines aktuellen Urteils des Oberlandesgerichts Hamm sowie weiterer Beispiele aufgezeigt werden. mehr …

Redaktion | 30. September 2011 | Recht

Recht

Keine Kürzung!

Sachverständige legen ihren Unfallgutachten regelmäßig die regional üblichen Stundenverrechnungssätze der ansässigen Markenwerkstätten zugrunde. Nicht selten werden diese Sätze von den jeweiligen Versicherungsgesellschaften angezweifelt und nach unten korrigiert. mehr …

Herbert Wilhelm | 30. September 2011 | Recht

Recht

Ist Ihr Unternehmen sicher?

Am 01.01.2009 trat die umstrittene Reform des Erbschaftsteuerrechts in Kraft. Im Mittelpunkt steht eine marktnahe Bewertung des Grundvermögens. Die steuerliche Entlastung des Generationenwechsels bei Familienunternehmen wird in vielen Fällen allerdings an den Voraussetzungen scheitern – eine ‚Tragödie in zwei Akten’. mehr …

Herbert Wilhelm | 30. September 2011 | Recht

Recht

Leuchten ohne Fehler – trotzdem Mangel

Der Käufer eines umgerüsteten Flüssiggasfahrzeugs darf auch dann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn immer wieder das Motorkontroll-Lampe aufleuchtet, das Motorsteuergerät allerdings nach einer Abfrage keinen Fehler zu erkennen gibt, so die Richter des Oberlandesgericht Naumburg (Sachsen-Anhalt) in einem neueren Urteil zum Gewährleistungsrecht (Az.: 6 U 146/06): mehr …

Redaktion | 30. September 2011 | Recht

‚Juristischer Parkettboden – neu gefliest’

Recht

‚Juristischer Parkettboden – neu gefliest’

Der Ersatzteilelieferant stellt bei defekten Zubehörartikeln häufig nur das mangelfreie Produkt zur Verfügung. Die Kosten des nochmaligen Einbaus gehen zulasten der Werkstatt, so die bisherige Rechtssprechung. Ob das allerdings so bleibt, muss jetzt in Luxemburg entschieden werden. mehr …

Herbert Wilhelm | 30. September 2011 | Recht

Recht

Neu und beschädigt

Bei einem Verkehrsunfall muss die Versicherung des Schädigers dem Geschädigten die Kosten für einen neuen Pkw erstatten, wenn das beschädigte Fahrzeug erst einen Monat alt war und noch nicht mehr als 1.000 km zurückgelegt wurden. mehr …

Herbert Wilhelm | 30. September 2011 | Recht

Recht

Meister nicht gleich Meister

Das Verwaltungsgericht Mainz (Az.: 6 K 678/08.MZ) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil einem polnischen Fahrzeugklempner die Anerkennung seines Meisterbriefes in Deutschland versagt. mehr …

Herbert Wilhelm | 30. September 2011 | Recht