Rubrik: Recht

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Blick ins KRAFTHAND-Magazin: Wer haftet bei Dongles auf OBD-Schnittstellen?

Die zunehmende Vernetzung eröffnet einen Milliardenmarkt – vor allem durch die Verbindung mit einer immer besseren Eigendiagnose an modernen Fahrzeugen. Wer als Erster weiß, dass ein Fahrzeug eine Wartung oder eine Reparatur braucht, ist auch der Erste, der dem Kunden ein Angebot machen kann. Diese Entwicklung wirft zugleich Fragen auf, vor allem bei der Produkthaftung und beim Datenschutz von Nachrüstdongles. mehr …

Ralf Lanzinger | | Recht
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BGH: Haftpflichtversicherung muss nur bei ‚Gutachtentreue‘ zahlen

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass eine Haftpflichtversicherung die in Rechnung gestellten Reparaturkosten aus einem Unfall an den Geschädigten nicht zahlen muss, sofern dieser den Schaden nicht ‚gutachtentreu‘ instandsetzen lässt (Az.: VI ZR 387/14). Im konkreten Fall ermittelte der Sachverständige Kosten für die Instandsetzung in Höhe von 2.973,49 Euro brutto; der Wiederbeschaffungswert betrug 1.600 Euro, der Restwert 470 Euro. mehr …

Herbert Wilhelm | | Recht
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BGH-Urteil: Fiktive Unfallschäden auch in der Markenwerkstatt ersetzbar

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen bei der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt ersatzfähig sind. Darüber hinaus muss sich der Versicherungsnehmer von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer ‚freien‘ Werkstatt verweisen lassen. mehr …

Ralf Lanzinger | | Recht
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Falsche VIN berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Das OLG Hamm (Az.: 28 U 207/13) hat in einem kürzlich entschiedenen Fall den Rücktritt eines Käufers vom Kaufvertrag bestätigt: Der in Weißrussland (Minsk) lebende Käufer erwarb bei einem deutschen Gebrauchtwagenhändler einen Off-Roader. Als er diesen nach Minsk überführen wollte, fiel den Behörden auf, dass die Fahrzeugidentifikationsnummer (VIN) nicht am Fahrzeug eingestanzt war, sondern lediglich aufgeklebt. mehr …

Herbert Wilhelm | | Recht
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TÜV Süd: Werkstattaufträge sichern durch Schadenabwicklung

Die Schadenberatung und -abwicklung bedeutet für Werkstätten und Autohäuser ein großes Geschäftspotenzial, betont der TÜV Süd in einer Mitteilung. So nehmen die Assekuranzen mit Kfz-Policen jährlich mehr als 20 Milliarden Euro ein. Doch die Autoversicherer ziehen nach Angaben des TÜV Süd die Schrauben an – beispielsweise kürzen sie Gutachten- und Reparaturrechnungen. mehr …

Ralf Lanzinger | | Recht
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Reaktion der Finanzverwaltung auf Preisnachlässe bei Neuwagen

Vor einiger Zeit hatte KRAFTHAND über die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs zu folgendem Sachverhalt aus dem Jahr 2014 berichtet: Beide Gerichte hatten dabei entschieden, dass Preisnachlässe des Fahrzeugvermittlers gegenüber dem Endkunden (meistens in Form von Gutschriften) die Bemessungsgrundlage für die Provision zwischen Fahrzeugvermittler und Haupthändler/Hersteller nicht mehr mindern sollen. mehr …

Herbert Wilhelm | | Recht
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Dienstwagen zählen nur ausnahmsweise zum Mindestlohn

Das Mindestlohngesetz ist seit 1. Januar 2015 in Kraft. Viele Fragen sind aber noch ungelöst: Der Mindestlohn beträgt 8,50 Euro pro Stunde, wobei unklar ist, was alles Lohnbestandteil sein kann. Dem Grundsatz nach zählen dazu auch Sachbezüge. Darauf weist bereits § 107 Absatz 2 S. 1 der Gewerbeordnung hin. Die Gestellung eines Dienstwagens zugunsten eines Kfz-Verkäufers, der auf Provisionsbasis arbeitet, ist ein Sachbezug. mehr …

Herbert Wilhelm | | Recht