Rubrik: Recht

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Eingeschränkt verantwortlich

Fehlerhafte Ersatzteile sind nicht immer dem Kfz-Betrieb zuzurechnen. Die Mangelhaftigkeit einer Reparaturleistung ist nicht in jedem Fall von den jeweils verwendeten Teilen oder dem Zubehör abhängig. Der Kfz-Profi schuldet lediglich den ,handwerklichen Erfolg‘ – zweiter Teil der Beitragsreihe rund um das Thema ,der Mangelbegriff‘. mehr …

Herbert Wilhelm | 30. September 2011 | Recht

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Ein Jahr zusätzliche Bedenkzeit?

2008 läutete der Gesetzgeber mit dem sogenannten ,Steuerbürokratieabbaugesetz´ein neues Zeitalter in der Steuerverwaltung ein: Der Datenaustausch zwischen Unternehmen und Finanzamt sollte ab 2011 vollständig digital ablaufen, zum Wohle beider Seiten und zur Kostenersparnis auf Seiten des Finanzamts. Mit diesem Gesetz wurde aber auch die Grundlage eines riesigen Datenpools geschaffen, dessen Kernstück im Bereich der Unternehmensbesteuerung die elektronische Bilanz sein wird. mehr …

Herbert Wilhelm | 30. September 2011 | Recht

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Ein Test ist noch kein Kündigungsgrund

Ein schlechtes Ergebnis bei einem Werkstatttest in einer Zeitschrift darf nicht umgehend zu einer fristlosen Kündigung des Servicevertrages eines Betriebs durch den Hersteller oder Systemanbieter führen, so der Beschluss des OLG Frankfurt aus dem Jahr 2010 (Az.: 11 U 8/10). mehr …

Herbert Wilhelm | 30. September 2011 | Recht

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Arbeits-Risiko?

Selten, aber möglich ist folgender Fall, den das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-1 U 6/10) zu entscheiden hatte: mehr …

Herbert Wilhelm | 30. September 2011 | Recht

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Staatshaftung statt Gewährleistung

Sachverständigenorganisationen erfüllen staatliche Aufgaben und sind somit Vertreter des Staates. Unvollständige oder falsche Prüfberichte eines Sachverständigen lösen unter Umständen einen Anspruch des Käufers direkt gegenüber dem Staat aus, sofern sich der Prüfbericht als wesentlicher Bestandteil des Kaufvertrags herausstellt und den eigentlichen Vertragsparteien keine eigene Prüfmöglichkeit zur Verfügung steht. mehr …

Herbert Wilhelm | 30. September 2011 | Recht

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Überhöhter Kraftstoffverbrauch beim Vorführwagen – Mangel

Zwar gelten für Vorführwagen hinsichtlich des Kraftstoffverbrauchs weniger restriktive Regeln, ein Überschreiten der Werte umd 6,6 Prozent ist nach Ansicht des Amtsgericht Michelstadt (AG, Az.: 1 C 140/09) trotzdem nicht akzeptabel. mehr …

Herbert Wilhelm | 30. September 2011 | Recht

Kein Sondermarkt für gewerblich Gebrauchte

Recht

Kein Sondermarkt für gewerblich Gebrauchte

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung wieder einmal mit Fragen des Wettbewerbsrechts beschäftigt (Az.: I ZR 99/08): Im konkreten Fall mahnte ein Kfz-Händler seinen Kollegen deswegen ab, weil dieser auf einer digitalen Automobilbörse gebrauchte Pkw, bei denen nachweislich der Vorsteuerabzug möglich war, mit einem Preis ohne Umsatzsteuer ausgezeichnet hatte. mehr …

Herbert Wilhelm | 30. September 2011 | Recht

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Mangelhafter Verschleiß

Mangel oder doch normale Abnutzungserscheinungen – der ewige Streit geht in eine weitere Runde. Normale Verschleißerscheinungen berechtigen nicht zur Gewährleistung, sondern sind Folge eines Alterungsprozesses und damit in der Regel Teil der Beschaffenheit eines Fahrzeugs. Wann dieser natürliche Alterungsprozess überschritten ist, soll anhand eines aktuellen Urteils des Oberlandesgerichts Hamm sowie weiterer Beispiele aufgezeigt werden. mehr …

Redaktion | 30. September 2011 | Recht

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Keine Kürzung!

Sachverständige legen ihren Unfallgutachten regelmäßig die regional üblichen Stundenverrechnungssätze der ansässigen Markenwerkstätten zugrunde. Nicht selten werden diese Sätze von den jeweiligen Versicherungsgesellschaften angezweifelt und nach unten korrigiert. mehr …

Herbert Wilhelm | 30. September 2011 | Recht

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Ist Ihr Unternehmen sicher?

Am 01.01.2009 trat die umstrittene Reform des Erbschaftsteuerrechts in Kraft. Im Mittelpunkt steht eine marktnahe Bewertung des Grundvermögens. Die steuerliche Entlastung des Generationenwechsels bei Familienunternehmen wird in vielen Fällen allerdings an den Voraussetzungen scheitern – eine ‚Tragödie in zwei Akten’. mehr …

Herbert Wilhelm | 30. September 2011 | Recht

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Leuchten ohne Fehler – trotzdem Mangel

Der Käufer eines umgerüsteten Flüssiggasfahrzeugs darf auch dann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn immer wieder das Motorkontroll-Lampe aufleuchtet, das Motorsteuergerät allerdings nach einer Abfrage keinen Fehler zu erkennen gibt, so die Richter des Oberlandesgericht Naumburg (Sachsen-Anhalt) in einem neueren Urteil zum Gewährleistungsrecht (Az.: 6 U 146/06): mehr …

Redaktion | 30. September 2011 | Recht

‚Juristischer Parkettboden – neu gefliest’

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‚Juristischer Parkettboden – neu gefliest’

Der Ersatzteilelieferant stellt bei defekten Zubehörartikeln häufig nur das mangelfreie Produkt zur Verfügung. Die Kosten des nochmaligen Einbaus gehen zulasten der Werkstatt, so die bisherige Rechtssprechung. Ob das allerdings so bleibt, muss jetzt in Luxemburg entschieden werden. mehr …

Herbert Wilhelm | 30. September 2011 | Recht

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Neu und beschädigt

Bei einem Verkehrsunfall muss die Versicherung des Schädigers dem Geschädigten die Kosten für einen neuen Pkw erstatten, wenn das beschädigte Fahrzeug erst einen Monat alt war und noch nicht mehr als 1.000 km zurückgelegt wurden. mehr …

Herbert Wilhelm | 30. September 2011 | Recht

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Meister nicht gleich Meister

Das Verwaltungsgericht Mainz (Az.: 6 K 678/08.MZ) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil einem polnischen Fahrzeugklempner die Anerkennung seines Meisterbriefes in Deutschland versagt. mehr …

Herbert Wilhelm | 30. September 2011 | Recht