Fehlerhafte Ersatzteile sind nicht immer dem Kfz-Betrieb zuzurechnen. Die Mangelhaftigkeit einer Reparaturleistung ist nicht in jedem Fall von den jeweils verwendeten Teilen oder dem Zubehör abhängig. Der Kfz-Profi schuldet lediglich den ,handwerklichen Erfolg‘ – zweiter Teil der Beitragsreihe rund um das Thema ,der Mangelbegriff‘. mehr …
2008 läutete der Gesetzgeber mit dem sogenannten ,Steuerbürokratieabbaugesetz´ein neues Zeitalter in der Steuerverwaltung ein: Der Datenaustausch zwischen Unternehmen und Finanzamt sollte ab 2011 vollständig digital ablaufen, zum Wohle beider Seiten und zur Kostenersparnis auf Seiten des Finanzamts. Mit diesem Gesetz wurde aber auch die Grundlage eines riesigen Datenpools geschaffen, dessen Kernstück im Bereich der Unternehmensbesteuerung die elektronische Bilanz sein wird. mehr …
Ein schlechtes Ergebnis bei einem Werkstatttest in einer Zeitschrift darf nicht umgehend zu einer fristlosen Kündigung des Servicevertrages eines Betriebs durch den Hersteller oder Systemanbieter führen, so der Beschluss des OLG Frankfurt aus dem Jahr 2010 (Az.: 11 U 8/10). mehr …
Sachverständigenorganisationen erfüllen staatliche Aufgaben und sind somit Vertreter des Staates. Unvollständige oder falsche Prüfberichte eines Sachverständigen lösen unter Umständen einen Anspruch des Käufers direkt gegenüber dem Staat aus, sofern sich der Prüfbericht als wesentlicher Bestandteil des Kaufvertrags herausstellt und den eigentlichen Vertragsparteien keine eigene Prüfmöglichkeit zur Verfügung steht. mehr …
Zwar gelten für Vorführwagen hinsichtlich des Kraftstoffverbrauchs weniger restriktive Regeln, ein Überschreiten der Werte umd 6,6 Prozent ist nach Ansicht des Amtsgericht Michelstadt (AG, Az.: 1 C 140/09) trotzdem nicht akzeptabel. mehr …
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung wieder einmal mit Fragen des Wettbewerbsrechts beschäftigt (Az.: I ZR 99/08): Im konkreten Fall mahnte ein Kfz-Händler seinen Kollegen deswegen ab, weil dieser auf einer digitalen Automobilbörse gebrauchte Pkw, bei denen nachweislich der Vorsteuerabzug möglich war, mit einem Preis ohne Umsatzsteuer ausgezeichnet hatte. mehr …
Mangel oder doch normale Abnutzungserscheinungen – der ewige Streit geht in eine weitere Runde. Normale Verschleißerscheinungen berechtigen nicht zur Gewährleistung, sondern sind Folge eines Alterungsprozesses und damit in der Regel Teil der Beschaffenheit eines Fahrzeugs. Wann dieser natürliche Alterungsprozess überschritten ist, soll anhand eines aktuellen Urteils des Oberlandesgerichts Hamm sowie weiterer Beispiele aufgezeigt werden. mehr …
Am 01.01.2009 trat die umstrittene Reform des Erbschaftsteuerrechts in Kraft. Im Mittelpunkt steht eine marktnahe Bewertung des Grundvermögens. Die steuerliche Entlastung des Generationenwechsels bei Familienunternehmen wird in vielen Fällen allerdings an den Voraussetzungen scheitern – eine ‚Tragödie in zwei Akten’. mehr …
Der Käufer eines umgerüsteten Flüssiggasfahrzeugs darf auch dann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn immer wieder das Motorkontroll-Lampe aufleuchtet, das Motorsteuergerät allerdings nach einer Abfrage keinen Fehler zu erkennen gibt, so die Richter des Oberlandesgericht Naumburg (Sachsen-Anhalt) in einem neueren Urteil zum Gewährleistungsrecht (Az.: 6 U 146/06): mehr …
Der Ersatzteilelieferant stellt bei defekten Zubehörartikeln häufig nur das mangelfreie Produkt zur Verfügung. Die Kosten des nochmaligen Einbaus gehen zulasten der Werkstatt, so die bisherige Rechtssprechung. Ob das allerdings so bleibt, muss jetzt in Luxemburg entschieden werden. mehr …
