Rubrik: Recht

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Vorsicht – Umsatzsteuerfalle!

Unternehmerkunden fragen in der Regel nach, ob bei einem für sie interessanten ‚Gebrauchten’ auch die Umsatzsteuer ausweisbar ist. Und dass nicht ohne Grund, denn ein Unternehmer darf im Gegensatz zum privaten Verbraucher die im Kaufpreis aufgeführte Umsatzsteuer als Vorsteuer vom Finanzamt zurückverlangen. mehr …

Herbert Wilhelm | 9. November 2011 | Recht

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Spaßfahrten mit ‚roter Nummer’?

Welcher Kfz-Profi war noch nie in dieser Situation: Alle angemeldeten Fahrzeuge sind ausgeliehen, die Firmenfahrzeuge unterwegs und das Betriebsfahrrad ist kaputt. Also kurz die ‚roten Nummern’ an einen ‚Gebrauchten’ hängen – vielleicht an einen ‚Langzeitkandidaten’, damit Motor und Bremsen wieder arbeiten können. mehr …

Herbert Wilhelm | 9. November 2011 | Recht

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TÜV Süd: Fahrzeug-Hauptuntersuchung künftig mit Probefahrt

Laut TÜV SÜD treten ab April 2012 voraussichtlich einige Neuerungen für die Haupt- und Abgasuntersuchung von Fahrzeugen in kraft. Die wichtigsten sind: Jede Hauptuntersuchung beginnt mit einer Probefahrt. Die Plakette wird beim Überziehen des Untersuchungstermins nicht mehr rückdatiert. Stellt der Prüfer Mängel am Auto fest, gibt es dazu noch detailliertere Hinweise. mehr …

Ralf Lanzinger | 2. November 2011 | Recht

Mietwagenpreise: Nicht alles ist Schwacke

Recht

Mietwagenpreise: Nicht alles ist Schwacke

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 22.06.2011, AZ I ZB 77/10 über die prozessuale Reichweite der so genannten Schwacke-Liste entschieden. Im konkreten Fall ging es darum, dass eine Autovermieterin in mehreren Fällen die Zahlung von Mietwagenkosten auf Basis der Schwacke-Liste eingeklagt hatte. mehr …

böh | 2. November 2011 | Recht

Schadenersatz: Kollision mit einem Kanaldeckel

Recht

Schadenersatz: Kollision mit einem Kanaldeckel

In einem Urteil vom 08.08.2011 hat das OLG Koblenz zum AZ 12 U 16/10 einem Traktorfahrer Schadenersatz zugesprochen, weil sein Mähwerk durch Kollision mit einem Kanaldeckel beschädigt wurde. Der Fahrer konnte nachweisen, dass der Schaden am Mähwerk durch die Kollision hervorgerufen worden ist. Es war dann Sache einen Anspruch gegen die für den Kanaldeckel verantwortliche Gemeinde. Entscheidend war dabei die Verteilung der sog. Beweislast. mehr …

böh | 2. November 2011 | Recht

Zurücktreten – aber keine Kosten abrechnen

Recht

Zurücktreten – aber keine Kosten abrechnen

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (Az.: 3 U 66/10) hat in einem aktuellen Urteil die Rechte der Händler gestärkt. Grundsätzlich steht dem Händler bei einem Mangel ein Nachbesserungsversuch zu. Sofern er diesen ablehnt oder der Mangel von vornherein nicht behebbar ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten. Durchbricht der Kunde diesen Weg und lässt das Fahrzeug von vornherein von einem anderen Unternehmen reparieren, so ist er in der Regel nicht berechtigt, diese Kosten seinem Händler in Rechnung zu stellen. mehr …

Herbert Wilhelm | 31. Oktober 2011 | Recht

Urteile: Erheblichkeit in zeitlicher und quantitativer Hinsicht

Recht

Urteile: Erheblichkeit in zeitlicher und quantitativer Hinsicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei Urteilen zur ‚Erheblichkeit‘ einer Pflichtverletzung beziehungsweise Mangels geäußert. Der Käufer kann nämlich nicht immer getreu dem Motto ‚Nichts ist perfekt’ vom Kaufvertrag zurücktreten, auch wenn gewisse Unzulänglichkeiten des Produkts durchaus einen Mangel begründen könnten. mehr …

Herbert Wilhelm | 31. Oktober 2011 | Recht

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Bundesgerichtshof: Unternehmer ist Unternehmer

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: VIII ZR 215/10) nochmals klargestellt, dass die Unternehmenseigenschaft kein ‚zweckorientierter Typusbegriff‘ ist (siehe dazu bereits Az.: XI ZR 513/07). mehr …

Herbert Wilhelm | 31. Oktober 2011 | Recht

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Räder nachziehen: Deutlicher rechtlicher Hinweis nötig

Die Radwechsel-Saison ist gerade in vollem Gange. Ein nie endendes rechtliches Thema sind dabei lose oder zu fest angezogene Radschrauben beziehungsweise -muttern, die dann Probleme bereiten und im schlimmsten Fall zu Schäden führen. So auch in der aktuellen Entscheidung des Landgerichts Heidelberg (Az.: 1 S 9/10). mehr …

Herbert Wilhelm | 31. Oktober 2011 | Recht

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Schadenreduzierung bei Sonderrabatt

Der BGH hat unter dem AZ VI ZR 17/11 geprüft, welcher Schaden gegen einen Unfallverursacher geltend gemacht werden kann, wenn der Geschädigte durch Sonderkonditionen bei der Autoreparatur sparen kann. Der Geschädigte wollte den regulären Kostenansatz für die Reparatur geltend machen, obwohl er als Werksangehöriger eines Autokonzerns einen Sonderrabatt in der Werksangehörigen KFZ-Werkstatt erhalten hätte. mehr …

böh | 28. Oktober 2011 | Recht

‚Rote Nummer‘ nur für Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten

Recht

‚Rote Nummer‘ nur für Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten

Das OLG Düsseldorf hat mit einer Entscheidung vom 16.09.2011, 3 RBs 143/11 nochmals den Umfang zulässiger Fahrten mit dem sogenannten roten Kennzeichen / Kurzzeitkennzeichen umrissen. Mit diesem Urteil wird nochmals klargestellt, dass das KFZ auf öffentlichen Straßen nur zu den in § 16 Abs.1 FZV genannten Zwecken (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten) gefahren werden darf. mehr …

böh | 25. Oktober 2011 | Recht

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‚Falscher Vertragshändler‘: Irreführende Angaben sind unrechtens

Vor einiger Zeit wurde ein interessantes Urteil des BGH zum Thema ‚Wettbewerbsrecht’ veröffentlicht. Darin hatte ein Servicepartner, jedoch nicht Vertragshändler (A-Händler), des Automobilherstellers Ford in einem Einkaufszentrum einen Ford Fiesta („Tageszulassung“) angeboten, den er kurz zuvor von einem ‚richtigen’ Vertragshändler erworben hatte. mehr …

Herbert Wilhelm | 20. Oktober 2011 | Recht

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Headset am Steuer?

Seit Einführung des Handy-Verbots am Steuer wurden bereits zahlreiche Urteile gesprochen. Inzwischen haben verschiedene Gerichte nicht nur das Telefonieren, sondern auch die Nutzung verschiedener anderer Dienste wie SMS et cetera unter das ‚Nutzungsverbot‘ gestellt. mehr …

Redaktion | 20. Oktober 2011 | Recht

Begrenzte Haftung des Fahrers bei Unfall mit einem Mietwagen?

Recht

Begrenzte Haftung des Fahrers bei Unfall mit einem Mietwagen?

Der BGH hat mit Urteil vom 11.10.2011, AZ VI ZR 46/10, die Reichweite der Haftung für den Benutzer eines Mietwagens neu geregelt. Der Fall betrifft sowohl Sachverhalte, in denen ein Mietwagen privat angemietet wird, als auch solche Fälle, in denen der Benutzer des Mietwagens diesen von seinem Arbeitgeber angemietet erhält. mehr …

böh | 14. Oktober 2011 | Recht