Unternehmerkunden fragen in der Regel nach, ob bei einem für sie interessanten ‚Gebrauchten’ auch die Umsatzsteuer ausweisbar ist. Und dass nicht ohne Grund, denn ein Unternehmer darf im Gegensatz zum privaten Verbraucher die im Kaufpreis aufgeführte Umsatzsteuer als Vorsteuer vom Finanzamt zurückverlangen. mehr …
Welcher Kfz-Profi war noch nie in dieser Situation: Alle angemeldeten Fahrzeuge sind ausgeliehen, die Firmenfahrzeuge unterwegs und das Betriebsfahrrad ist kaputt. Also kurz die ‚roten Nummern’ an einen ‚Gebrauchten’ hängen – vielleicht an einen ‚Langzeitkandidaten’, damit Motor und Bremsen wieder arbeiten können. mehr …
Laut TÜV SÜD treten ab April 2012 voraussichtlich einige Neuerungen für die Haupt- und Abgasuntersuchung von Fahrzeugen in kraft. Die wichtigsten sind: Jede Hauptuntersuchung beginnt mit einer Probefahrt. Die Plakette wird beim Überziehen des Untersuchungstermins nicht mehr rückdatiert. Stellt der Prüfer Mängel am Auto fest, gibt es dazu noch detailliertere Hinweise. mehr …
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 22.06.2011, AZ I ZB 77/10 über die prozessuale Reichweite der so genannten Schwacke-Liste entschieden. Im konkreten Fall ging es darum, dass eine Autovermieterin in mehreren Fällen die Zahlung von Mietwagenkosten auf Basis der Schwacke-Liste eingeklagt hatte. mehr …
In einem Urteil vom 08.08.2011 hat das OLG Koblenz zum AZ 12 U 16/10 einem Traktorfahrer Schadenersatz zugesprochen, weil sein Mähwerk durch Kollision mit einem Kanaldeckel beschädigt wurde. Der Fahrer konnte nachweisen, dass der Schaden am Mähwerk durch die Kollision hervorgerufen worden ist. Es war dann Sache einen Anspruch gegen die für den Kanaldeckel verantwortliche Gemeinde. Entscheidend war dabei die Verteilung der sog. Beweislast. mehr …
Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (Az.: 3 U 66/10) hat in einem aktuellen Urteil die Rechte der Händler gestärkt. Grundsätzlich steht dem Händler bei einem Mangel ein Nachbesserungsversuch zu. Sofern er diesen ablehnt oder der Mangel von vornherein nicht behebbar ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten. Durchbricht der Kunde diesen Weg und lässt das Fahrzeug von vornherein von einem anderen Unternehmen reparieren, so ist er in der Regel nicht berechtigt, diese Kosten seinem Händler in Rechnung zu stellen. mehr …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei Urteilen zur ‚Erheblichkeit‘ einer Pflichtverletzung beziehungsweise Mangels geäußert. Der Käufer kann nämlich nicht immer getreu dem Motto ‚Nichts ist perfekt’ vom Kaufvertrag zurücktreten, auch wenn gewisse Unzulänglichkeiten des Produkts durchaus einen Mangel begründen könnten. mehr …
Die Radwechsel-Saison ist gerade in vollem Gange. Ein nie endendes rechtliches Thema sind dabei lose oder zu fest angezogene Radschrauben beziehungsweise -muttern, die dann Probleme bereiten und im schlimmsten Fall zu Schäden führen. So auch in der aktuellen Entscheidung des Landgerichts Heidelberg (Az.: 1 S 9/10). mehr …
Der BGH hat unter dem AZ VI ZR 17/11 geprüft, welcher Schaden gegen einen Unfallverursacher geltend gemacht werden kann, wenn der Geschädigte durch Sonderkonditionen bei der Autoreparatur sparen kann. Der Geschädigte wollte den regulären Kostenansatz für die Reparatur geltend machen, obwohl er als Werksangehöriger eines Autokonzerns einen Sonderrabatt in der Werksangehörigen KFZ-Werkstatt erhalten hätte. mehr …
Das OLG Düsseldorf hat mit einer Entscheidung vom 16.09.2011, 3 RBs 143/11 nochmals den Umfang zulässiger Fahrten mit dem sogenannten roten Kennzeichen / Kurzzeitkennzeichen umrissen. Mit diesem Urteil wird nochmals klargestellt, dass das KFZ auf öffentlichen Straßen nur zu den in § 16 Abs.1 FZV genannten Zwecken (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten) gefahren werden darf. mehr …
Vor einiger Zeit wurde ein interessantes Urteil des BGH zum Thema ‚Wettbewerbsrecht’ veröffentlicht. Darin hatte ein Servicepartner, jedoch nicht Vertragshändler (A-Händler), des Automobilherstellers Ford in einem Einkaufszentrum einen Ford Fiesta („Tageszulassung“) angeboten, den er kurz zuvor von einem ‚richtigen’ Vertragshändler erworben hatte. mehr …
Der BGH hat mit Urteil vom 11.10.2011, AZ VI ZR 46/10, die Reichweite der Haftung für den Benutzer eines Mietwagens neu geregelt. Der Fall betrifft sowohl Sachverhalte, in denen ein Mietwagen privat angemietet wird, als auch solche Fälle, in denen der Benutzer des Mietwagens diesen von seinem Arbeitgeber angemietet erhält. mehr …
