Rubrik: Recht

Unterlassene Wartung mitunter unerheblich für Anspruch auf Garantieleistung

Recht

Unterlassene Wartung mitunter unerheblich für Anspruch auf Garantieleistung

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 06.07.2011, AZ VIII ZR 293/10, festgestellt, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, soweit diese eine Garantieleistungspflicht von bestimmten Wartungsanforderungen abhängig macht. mehr …

böh | 24. Januar 2012 | Recht

Die juristischen Fallstricke beim Radwechsel

Recht

Die juristischen Fallstricke beim Radwechsel

Rechtliche Hinweise des Kfz-Profis gegenüber seinen Kunden haben nicht nur eine inhaltliche Komponente, sondern müssen auch der Form nach einem technischen Laien ‚ins Auge springen’. Die Hinweis- und Beratungspflichten haben auch für den Kfz-Profi in den letzten Jahren zugenommen. mehr …

Herbert Wilhelm | 23. Januar 2012 | Recht

Elektronische Bilanz für Werkstätten spätestens ab 2013 Pflicht

Recht

Elektronische Bilanz für Werkstätten spätestens ab 2013 Pflicht

Mit der ‚Elektronischen Bilanz’ oder E-Bilanz beabsichtigt die Finanzverwaltung bei den Gewerbetreibenden, also auch für Kfz-Unternehmer, den Informationsaustausch vollständig digital abzuwickeln. mehr …

Herbert Wilhelm | 18. Januar 2012 | Recht

Carano integriert Energieeffizienzklassen in CRM-Lösung

Recht

Carano integriert Energieeffizienzklassen in CRM-Lösung

Was bei Haushaltsgeräten seit Jahren gilt, ist nun für den Neuwagenverkauf im Autohaus per Gesetz geregelt: Jeder Pkw muss mit einer Energieklassifizierung gekennzeichnet sein – das schreibt die neue Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) vor. Eine Nichtbeachtung kann sehr teuer werden. Carano hat daher seine Produkte entsprechend angepasst. mehr …

Thomas Mareis | 3. Januar 2012 | Recht

Wenn geldwerte Zeit verstreicht: Das Risiko der Verlängerung einer Nutzungsausfallentschädigung

Recht

Wenn geldwerte Zeit verstreicht: Das Risiko der Verlängerung einer Nutzungsausfallentschädigung

Das OLG Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 08.08.2011, AZ 1 U 54/11 einen Sachverhalt entschieden, der für Unfallverursacher bedeutsam ist. Bei einem Verkehrsunfall steht dem Geschädigten regelmäßig eine sogenannte Nutzungsausfallentschädigung für den Zeitraum zu, der für die Reparatur beziehungsweise Ersatzbeschaffung des Pkw erforderlich ist. mehr …

böh | 21. Dezember 2011 | Recht

Bundesrat gibt grünes Licht für Wechselkennzeichen

Recht

Bundesrat gibt grünes Licht für Wechselkennzeichen

Der Bundesrat hat grünes Licht für das neue Wechselkennzeichen gegeben. Die Verordnung ermöglicht es, künftig zwei Fahrzeuge mit nur einem Kennzeichen zuzulassen. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge in die gleiche Fahrzeugklasse fallen und die Halter Kennzeichenschilder gleicher Abmessungen an den Fahrzeugen verwenden können. mehr …

Ralf Lanzinger | 20. Dezember 2011 | Recht

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Sind Schmierstoffe rechtlich Original-Ersatzteile?

Nach jeder Revision der europarechtlichen Wettbewerbsmodalitäten stellt sich vor allem für die Marken-Servicebetriebe die Frage, inwieweit sie den Bezug der entsprechenden Ersatz- und Zubehörteile selbst frei bestimmen können. mehr …

Herbert Wilhelm | 15. Dezember 2011 | Recht

Probleme bei der Anerkennung von EU-Führerscheinen

Recht

Probleme bei der Anerkennung von EU-Führerscheinen

Im Bereich der EU ergibt sich häufig die Fragestellung, wie viele Rechte dem jeweiligen Mitgliedsland verbleiben. In einem aktuellen Fall hatte der EuGH entscheiden, ob es zulässig ist, dass ein Mitgliedsland den in einem anderen Mitgliedsland ausgestellten EU-Führerschein, nicht anerkennt (EuGH im Urteil vom 19.05.2011, AZ C 184/10). mehr …

böh | 14. Dezember 2011 | Recht

0,4-Promille: Leistungskürzung durch die Vollkaskoversicherung

Recht

0,4-Promille: Leistungskürzung durch die Vollkaskoversicherung

Das LG Flensburg hat in einem Urteil vom 24.08.2011, AZ 4 O 9/11 geurteilt, dass eine Vollkaskoversicherung zurecht ihre Leistungspflicht um 50 Prozent kürzen kann, wenn der verunfallte Fahrer einen alkoholbedingten Fahrfehler bei 0,4 Promille begangen hat. mehr …

böh | 28. November 2011 | Recht

Welche Kosten kann man bei einem Verkehrsunfall als Schaden ersetzt verlangen?

Recht

Welche Kosten kann man bei einem Verkehrsunfall als Schaden ersetzt verlangen?

Das OLG Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 05.04.2011, AZ 22 U 67/09 festgelegt, welche Partei bei einem Verkehrsunfall die Kosten im gerichtlichen Verfahren tragen muss. Im konkreten Fall ging es um den Hergang eines Verkehrsunfalls. Das Gericht ermittelte, dass der Unfallverursacher 50 Prozent des Schadens zu tragen habe. mehr …

böh | 24. November 2011 | Recht

Recht

Keine einheitliche Linie bei Urteilen zum Schadensmanagement

Nach wie vor gibt die Frage, ob im Rahmen des Schadensmanagements das Mietwagenunternehmen, von dem der Geschädigte sein Mietfahrzeug bezieht, direkt mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung abrechnen kann, Anlass zur Diskussion. Die Fülle der Urteile, meist von Amts- und Landgerichten gefällt, lassen nicht den Schluss auf eine einheitlich verbindliche Richtschnur zu. mehr …

Herbert Wilhelm | 22. November 2011 | Recht

Begrenzte Haftpflicht des Staates bei Nachlässigkeiten amtlicher Sachverständiger

Recht

Begrenzte Haftpflicht des Staates bei Nachlässigkeiten amtlicher Sachverständiger

Die Haftung des Staates ist bei Prüfnachlässigkeiten von amtlich bestellten Sachverständigen nur begrenzt möglich. Vor einiger Zeit wurde in der automobilen Fachpresse und auch in der KRAFTHAND die Möglichkeit diskutiert, dass bei Fahrzeugmängeln nicht der Kfz-Betrieb, sondern der Staat haften könnte, sofern ein amtlicher Sachverständiger seinen Prüfungspflichten nicht nachkam (siehe Ausgabe 4/2011, S. 49). mehr …

Herbert Wilhelm | 22. November 2011 | Recht

Recht

Toyota erweitert seine Mobilitätsgarantie

Toyota erweitert sein s.g. ‚Rundum-Sorglos-Paket‘: Die Eurocare- Mobilitätsgarantie soll nun auch bei einem Unfall das komplette Leistungspaket bereitstellen. mehr …

Georg Blenk | 10. November 2011 | Recht

Benzinkosten: Geldrückforderung wegen Defekt der Gasanlage?

Recht

Benzinkosten: Geldrückforderung wegen Defekt der Gasanlage?

Das OLG Oldenburg (Az.: 13 U 59/11) hatte sich in einem Gasanlageneinbau-Fall mit der Frage beschäftigt, ob ein Kunde auch die Benzinkosten vom Kfz-Betrieb einfordern kann, die anfielen, weil das Fahrzeug infolge eines Mangel nicht immer im Gasbetrieb laufen konnte. mehr …

Herbert Wilhelm | 9. November 2011 | Recht