Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 06.07.2011, AZ VIII ZR 293/10, festgestellt, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, soweit diese eine Garantieleistungspflicht von bestimmten Wartungsanforderungen abhängig macht. mehr …
Rechtliche Hinweise des Kfz-Profis gegenüber seinen Kunden haben nicht nur eine inhaltliche Komponente, sondern müssen auch der Form nach einem technischen Laien ‚ins Auge springen’. Die Hinweis- und Beratungspflichten haben auch für den Kfz-Profi in den letzten Jahren zugenommen. mehr …
Was bei Haushaltsgeräten seit Jahren gilt, ist nun für den Neuwagenverkauf im Autohaus per Gesetz geregelt: Jeder Pkw muss mit einer Energieklassifizierung gekennzeichnet sein – das schreibt die neue Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) vor. Eine Nichtbeachtung kann sehr teuer werden. Carano hat daher seine Produkte entsprechend angepasst. mehr …
Das OLG Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 08.08.2011, AZ 1 U 54/11 einen Sachverhalt entschieden, der für Unfallverursacher bedeutsam ist. Bei einem Verkehrsunfall steht dem Geschädigten regelmäßig eine sogenannte Nutzungsausfallentschädigung für den Zeitraum zu, der für die Reparatur beziehungsweise Ersatzbeschaffung des Pkw erforderlich ist. mehr …
Der Bundesrat hat grünes Licht für das neue Wechselkennzeichen gegeben. Die Verordnung ermöglicht es, künftig zwei Fahrzeuge mit nur einem Kennzeichen zuzulassen. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge in die gleiche Fahrzeugklasse fallen und die Halter Kennzeichenschilder gleicher Abmessungen an den Fahrzeugen verwenden können. mehr …
Im Bereich der EU ergibt sich häufig die Fragestellung, wie viele Rechte dem jeweiligen Mitgliedsland verbleiben. In einem aktuellen Fall hatte der EuGH entscheiden, ob es zulässig ist, dass ein Mitgliedsland den in einem anderen Mitgliedsland ausgestellten EU-Führerschein, nicht anerkennt (EuGH im Urteil vom 19.05.2011, AZ C 184/10). mehr …
Das LG Flensburg hat in einem Urteil vom 24.08.2011, AZ 4 O 9/11 geurteilt, dass eine Vollkaskoversicherung zurecht ihre Leistungspflicht um 50 Prozent kürzen kann, wenn der verunfallte Fahrer einen alkoholbedingten Fahrfehler bei 0,4 Promille begangen hat. mehr …
Das OLG Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 05.04.2011, AZ 22 U 67/09 festgelegt, welche Partei bei einem Verkehrsunfall die Kosten im gerichtlichen Verfahren tragen muss. Im konkreten Fall ging es um den Hergang eines Verkehrsunfalls. Das Gericht ermittelte, dass der Unfallverursacher 50 Prozent des Schadens zu tragen habe. mehr …
Nach wie vor gibt die Frage, ob im Rahmen des Schadensmanagements das Mietwagenunternehmen, von dem der Geschädigte sein Mietfahrzeug bezieht, direkt mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung abrechnen kann, Anlass zur Diskussion. Die Fülle der Urteile, meist von Amts- und Landgerichten gefällt, lassen nicht den Schluss auf eine einheitlich verbindliche Richtschnur zu. mehr …
Die Haftung des Staates ist bei Prüfnachlässigkeiten von amtlich bestellten Sachverständigen nur begrenzt möglich. Vor einiger Zeit wurde in der automobilen Fachpresse und auch in der KRAFTHAND die Möglichkeit diskutiert, dass bei Fahrzeugmängeln nicht der Kfz-Betrieb, sondern der Staat haften könnte, sofern ein amtlicher Sachverständiger seinen Prüfungspflichten nicht nachkam (siehe Ausgabe 4/2011, S. 49). mehr …
Das OLG Oldenburg (Az.: 13 U 59/11) hatte sich in einem Gasanlageneinbau-Fall mit der Frage beschäftigt, ob ein Kunde auch die Benzinkosten vom Kfz-Betrieb einfordern kann, die anfielen, weil das Fahrzeug infolge eines Mangel nicht immer im Gasbetrieb laufen konnte. mehr …
