Rubrik: Recht

Händler muss gebrauchte Reifen auf Verkehrssicherheit überprüfen

Recht

Händler muss gebrauchte Reifen auf Verkehrssicherheit überprüfen

Nach einem Urteil des OLG Nürnberg (Az.: 8 U 42/10) hat ein Reifenhändler vor dem Verkauf gebrauchter Reifen anhand der aufgebrachten DOT-Nummer und weiterer Umstände zu prüfen, ob die Reifen noch verkehrssicher sind. Ist ein Unfall auf einen nicht verkehrssicheren Reifen zurückzuführen, könnte im Zweifel der Händler zum Ersatz der Schäden herangezogen werden. mehr …

Herbert Wilhelm | 14. August 2012 | Recht

Recht

Händler muss Fahrzeug bei Sondertilgung nicht zurücknehmen

Das Saarländische Oberlandesgericht hat sich in einem kürzlich entschiedenen Fall mit Fragen der Kfz-Finanzierung auseinandergesetzt (Az.: 4 U 77/11 – 22, 4 U 77/11). Im Mittelpunkt stand eine Vereinbarung, nach der sich der Kfz-Händler verpflichtet hatte, zum Zeitpunkt der Fälligkeit der sogenannten ‚Ballonrate’ (Schlussrate) auf Verlangen des Käufers das Fahrzeug zurückzukaufen. mehr …

Herbert Wilhelm | 9. August 2012 | Recht

EU-Pläne: Ältere Autos künftig jährlich zum TÜV

Recht

EU-Pläne: Ältere Autos künftig jährlich zum TÜV

Die Europäische Kommission will ältere Autos künftig jährlich zum zum TÜV schicken und erhofft sich davon sicherere Straßen, weniger Verkehrstote und mehr Arbeitsplätze. mehr …

Ralf Lanzinger | 1. August 2012 | Recht

Große Haftungsrisiken bei Arbeiten an Hochvoltanlagen

Recht

Große Haftungsrisiken bei Arbeiten an Hochvoltanlagen

Arbeiten an Hochvoltanlagen können lebensgefährlich sein – die Haftung des Betriebsinhabers bei Arbeitsunfällen ebenso existenzgefährdend. Die gesetzliche Unfallversicherung soll zumindest dieses Risiko abfedern. Die Grenzen der Haftungsübernahme sind in der groben Fahrlässigkeit und im Vorsatz zu sehen. mehr …

Herbert Wilhelm | 23. Juli 2012 | Recht

Freier Kfz-Teilehandel: Geteilte Meinung zum Notrufsystem eCall

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Freier Kfz-Teilehandel: Geteilte Meinung zum Notrufsystem eCall

Der Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) begrüßt den vom EU-Parlament beschlossenen Initiativbericht zum elektronischen Notrufsystem eCall (emergency Call). eCall bedeutet, dass bei einem Unfall per GPS oder über mobile Datennetze automatisiert Rettungskräfte gerufen werden. In dem EU-Bericht wird gefordert, eine Beeinträchtigung der Wahlfreiheit der Verbraucher durch eCall auszuschließen. mehr …

Ralf Lanzinger | 18. Juli 2012 | Recht

Meister-HU und jährliche HU: Was denkt die Branche?

Recht

Meister-HU und jährliche HU: Was denkt die Branche?

Die Europäische Kommission will ältere Autos künftig jährlich zur HU vorfahren lassen und erhofft sich davon unter anderem mehr Sicherheit auf den Straßen. Zudem drängen einzelne Landesverbände des Kfz-Gewerbes darauf, die Kompetenz zur Hauptuntersuchung auch speziell geschulten Kfz-Meisterbetrieben zu übertragen. Wie steht die Branche zu den Plänen? KRAFTHAND hat Meinungen eingeholt. mehr …

Ralf Lanzinger | 17. Juli 2012 | Recht

Gewährleistung: Mängelbeseitigung kann auch Neufahrzeug sein

Recht

Gewährleistung: Mängelbeseitigung kann auch Neufahrzeug sein

Das Kaufrecht räumt dem Kunden im Rahmen der Gewährleistung die Möglichkeit ein, die Art der Mängelbeseitigung grundsätzlich frei zu wählen. § 439 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unterscheidet diesbezüglich zwischen der ‚Beseitigung des Mangels‘ und der ‚Lieferung einer mangelfreien Sache‘. mehr …

Herbert Wilhelm | 13. Juli 2012 | Recht

Reifenlabel: Neue Funktionen für Branchenlösung BSS.tire

Recht

Reifenlabel: Neue Funktionen für Branchenlösung BSS.tire

Am 1. November 2012 tritt die Europäische Reifen-Kennzeichnungs-Verordnung in Kraft. Der Softwarehersteller Begusch und die Kumavision AG haben für die Branchenlösung BSS.tire eine Erweiterung entwickelt. BSS.tire basiert auf Microsoft Dynamics NAV und stellt nun neue Funktionen zum Umgang mit dem Reifenlabel bereit. mehr …

Ralf Lanzinger | 9. Juli 2012 | Recht

Fahrzeug verliert Neuwertigkeit ab ca. 1000 km

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Fahrzeug verliert Neuwertigkeit ab ca. 1000 km

Einen Sachverhalt der besonderen Art hatte das Landgericht Coburg (Az.: 21 O 337/11) vor Kurzem zu entscheiden: Im dem Fall bestellte der Kunde und spätere Kläger bei seinem Händler einen Neuwagen zum Preis von circa 18.000 Euro. Am vereinbarten Liefertermin stellte der Kunde fest, dass sein zukünftiges Fahrzeug bereits einen Kilometerstand von 304 km aufwies. mehr …

Herbert Wilhelm | 9. Juli 2012 | Recht

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Autokauf: Verkäufer hat arglistige Täuschung zu entkräften

Der Bundesgerichtshof hatte vor Kurzem einen interessanten Vorgang zur Gewährleistung zu beurteilen. Die Richter diskutierten jedoch nicht den Mangel selbst, sondern gingen auf Fragen zum Darlegungs- und Beweisrecht ein (Az.: V ZR 86/11). mehr …

Herbert Wilhelm | 6. Juli 2012 | Recht

Formulierung ‚Sofort verfügbar’ im Internet keine Irreführung

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Formulierung ‚Sofort verfügbar’ im Internet keine Irreführung

Abmahnungen sind beliebt, auch unter Kollegen. Dies gilt vor allem dann, wenn sie als Konkurrenten auf einer Internetplattform auftreten. In einem Fall des Bochumer Landgerichts (Az.: 14 O 189/11) mahnte ein Autohaus einen anderen Betrieb wegen Irreführung ab. Dieser hatte nämlich seine Pkw auf einer Website mit der Angabe beworben, dass sie ’sofort‘ verfügbar seien. mehr …

Herbert Wilhelm | 3. Juli 2012 | Recht

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Fahrzeugbeschreibung auf ‚eBay’ zählt

Beschaffenheitsbeschreibungen auf der Internetplattform ‚eBay’ sind Teil eines verbindlichen Angebots und nachträglich nicht revidierbar, so das KG Berlin in einem aktuellen Urteil (Az.: 7 U 179/10). Im konkreten Fall hatte der später verklagte Kfz-Händler ein Fahrzeug, das unter anderem als ’scheckheftgepflegt‘ ausgezeichnet wurde, zur Versteigerung angeboten. mehr …

Herbert Wilhelm | 2. Juli 2012 | Recht

Neue Regeln bei der Kfz-Hauptuntersuchung

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Neue Regeln bei der Kfz-Hauptuntersuchung

Probefahrt, Prüfung der elektronischen Sicherheitssysteme und bundesweit einheitlich keine Rückdatierung mehr – ab 1. Juli gibt es umfangreiche Änderungen bei der Hauptuntersuchung (HU). mehr …

Ralf Lanzinger | 26. Juni 2012 | Recht

Pkw-Label: Neue Kraftstoffpreise ab Ende Juni

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Pkw-Label: Neue Kraftstoffpreise ab Ende Juni

Am 29. Juni werden auf Grundlage der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) die fiktiven Preise für Kraftstoffe und anderer Energieträger durch das Bundeswirtschaftsministerium aktualisiert und im Bundesanzeiger veröffentlicht. Für die Erstellung des Pkw-Labels können die neuen Preise ab diesem Tag verwendet werden. mehr …

Ralf Lanzinger | 26. Juni 2012 | Recht