Kfz-Werkstätten sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Arbeitnehmer über bestimmte Arbeitsgesetze und -verordnungen zu informieren. Diese Informationen müssen gut sichtbar ausgehängt werden. Die aktuelle Fassung des Buchs ‚Die neuen aushangpflichtigen Gesetze‘ enthält Vorschriften aus den Bereichen Arbeitszeit, Urlaub, Elternzeit, Arbeitsschutz, Gleichbehandlung und Schutz bestimmter Arbeitnehmergruppen. mehr …
Fahrzeugangebote sollen klar und für potenzielle Kunden transparent sein. Diesen Grundsatz verfolgt das Wettbewerbsrecht. Als Hüter dieses Grundsatzes treten häufig Verbraucherschutzvereine auf, die Anzeigen und Angebote auf Ungenauigkeiten hin prüfen. So auch in einem aktuellen Verfahren vor dem OLG München (Az.: 29 U 4176/11). mehr …
Reklamiert der Käufer an seinem Pkw einen Defekt, der sich als Mangel entpuppt, ist der Verkäufer grundsätzlich berechtigt, das Fahrzeug zunächst zu reparieren. In der Regel fährt der Kunde – sofern das Auto noch bewegt werden kann – dazu in die Werkstatt des Verkäufers. Dies ist allerdings nicht selbstverständlich. mehr …
Ab kommenden Donnerstag (1. November) müssen alle ab Juli 2012 produzierten Reifen europaweit einheitliche Etiketten tragen (siehe Krafthand 10/2012). Das neue Reifenlabel soll Verbraucher über Kraftstoffverbrauch/Rollwiderstand, Nasshaftung/Brems-Performance und Abrollgeräusch informieren. Keine Auskunft dagegen gibt das Label über entscheidende Eigenschaften der Reifen wie Bremsverhalten, Traktion und Kurvenhaftung auf Schnee und Eis. Wie reagieren die Reifenhersteller darauf? Krafthand Online hat bei Michelin und Continental nachgefragt. mehr …
Dieselfahrzeuge sind aufgrund ihrer Verbrauchseigenschaften beliebt, leider vermissen die Käufer ab und an den Komfort, den ein Fremdzünder bietet. Gerade dieses Missverständnis hat dann zur Folge, dass manche Käufer im Verhalten eines Selbstzünders einen Mangel auszumachen versuchen. mehr …
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verfolgt ein hehres Ziel, nämlich, so ihre Aussage, ‚Umweltpolitik und -recht transparent‘ zu machen. Als klagefähige Organisation darf sie auch im Wettbewerbsrecht, vor allem in der Beziehung zwischen Unternehmen und Verbraucher, ‚überwachend’ eingreifen. mehr …
Neben der Gewährleistung erfreut sich das Produkthaftungsrecht einer besonderen Beliebtheit – vor allem beim Verbraucher. Während der Kunde im Gewährleistungsfall lediglich den Verkäufer zur Verantwortung ziehen kann, verschafft ihm das Produkthaftungsrecht den Anspruch, Schäden direkt beim Hersteller einzufordern. Zudem unterliegt das Produkthaftungsrecht nicht den kurzen Verjährungsfristen des Kaufrechts. mehr …
Nach mehreren vergeblichen Nachbesserungen ist der Käufer auch eines Gebrauchtwagens berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Streitpunkt erweist sich häufig der wirtschaftliche Ausgleich für die Abnutzung des Fahrzeugs während der Vertragsdauer. mehr …
Entspricht ein Fahrzeug nicht dem Umweltstatus, der mit einer entsprechenden Plakette gekennzeichnet wird, so stellt das einen Mangel dar. Ein sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag ist damit unter Umständen möglich. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in zwei gleichartig gelagerten Fällen die Frage zu klären, inwieweit eine falsch erteilte Umweltplakette als Mangel zu qualifizieren ist und damit den Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten (OLG, Az.: I-22 U 103/11; I-3 U 63/11). mehr …
Im zweiten Teil der Artikelreihe zum Sachverständigengutachten (Ausgabe 11/2012) wurde dessen notwendiger Inhalt problematisiert, im dritten und letzten Beitrag der Serie stehen die Beweisbilder und die Abrechnung der Expertise im Vordergrund. mehr …
Noch gibt es 330 Euro als Förderung, ab 2013 sind es nur noch 260 Euro. Auf diese Veränderung bei der staatlichen Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelfiltern in Diesel-Pkw und -Transporter hat jetzt der Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg hingewiesen. mehr …
Der Geschädigte hat nach einem unverschuldeten Unfall den Anspruch auf einen Mietwagen. Da er während der Reparaturzeit seines eigenen Fahrzeugs weder den Verschleiß noch die sonstigen Abnutzungen des Mietfahrzeugs zu tragen hat, nehmen die Gerichte bei der Erstattung der Ausgaben einen Abzug für die sogenannten ‚ersparten Eigenaufwendungen‘ vor. mehr …
Der Kfz-Händler ist bei Abschluss von Nachbesserungsarbeiten nicht verpflichtet, gegenüber dem Käufer zuzusichern, dass mit der Reparaturmaßnahme der Defekt und somit der Mangel am Fahrzeug endgültig beseitigt sei, so das OLG Saarbrücken (Az.: 4 U 152/02-20). Der Käufer kann insofern allein aufgrund dieser Weigerung nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. mehr …
Unzulänglichkeiten in der Werbung können rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Insbesondere Kfz-Händler, die ihre Fahrzeuge auf Online-Plattformen anbieten, werden dank der zur Verfügung stehenden Suchfunktionen bei Darstellungsfehlern immer schneller und häufiger abgemahnt. mehr …
