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Zulassung als Oldtimer nur bei entsprechenden Pflegezustand des Fahrzeugs

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Zulassung als Oldtimer nur bei entsprechenden Pflegezustand des Fahrzeugs

In einem erst kürzlich entschiedenen Fall (Az.: VIII ZR 172/12) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimerhandel auseinandergesetzt. Als Beschaffenheit kommen nicht nur die physischen Eigenschaften des Fahrzeugs in Frage, sondern auch solche Merkmale, welche die Vertragsparteien aushandeln. mehr …

Herbert Wilhelm | 9. Juli 2013 | Recht

Pkw-EnVKV für Gebrauchtfahrzeuge nicht bindend

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Pkw-EnVKV für Gebrauchtfahrzeuge nicht bindend

Das Landgericht Aurich (Az.: 6 O 451/12) hat in einem aktuellen Verfahren den Verzicht auf das CO2-Emissions-Labeling in Werbeanzeigen für Gebrauchtfahrzeuge mit einer Laufleistung von nur 200 km für rechtens erklärt. Im konkreten Fall hatte ein Händler in einem Print-Medium für ein gebrauchtes Fahrzeug geworben. mehr …

Herbert Wilhelm | 1. Juli 2013 | Recht

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Gewährleistungsrecht beim Gebrauchtwagenhandel birgt einige Risiken

Die Rechtsprechung hat seit der Schuldrechtsreform das Gewährleistungsrecht mit neuen Gedanken angereichert – die alten Probleme sind allerdings geblieben: Die Fragen nach der Beschaffenheit des Fahrzeugs, der Unterscheidung zwischen Mangel und Verschleiß sind aktueller denn je – seit Fahrzeughändler ihre Gewährleistung nicht mehr vollständig ausschließen können. mehr …

Dr. Herbert Wilhelm | 17. Juni 2013 | Recht

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Gebrauchtwagen-Handel: Rücknahme eines Auktionsangebots im Internet rechtens

Das Landgericht Bochum (Az.: 9 S 166/12) hat in einer aktuellen Entscheidung die Rücknahme eines Angebots („Beendigung der Auktion“) auf einer Internet-Plattform für rechtens erklärt. Im konkreten Fall hatte ein Anbieter zunächst einen gebrauchten „Mercedes Benz, A 140“ für zehn Tage zur Internetauktion angeboten, und zwar unter einem Startpreis von einem Euro. In der Artikelbeschreibung wurde zudem auf kleinere Mängel wie ‚Kratzer‘ explizit hingewiesen. mehr …

Herbert Wilhelm | 5. Juni 2013 | Recht

Autokauf: Fehlende Umweltplakette ist ein Sachmangel

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Autokauf: Fehlende Umweltplakette ist ein Sachmangel

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-3 U 63/11) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass eine nicht erteilungsfähige Umweltplakette einen Mangel darstellt, sofern der Käufer deswegen nicht in bestimmte, als Umweltzonen ausgeschriebene Gebiete fahren kann. mehr …

Herbert Wilhelm | 29. Mai 2013 | Recht

Wann bei einem ‚Montagsauto‘ der Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist

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Wann bei einem ‚Montagsauto‘ der Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist

Vor Kurzem hat sich der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 140/12) mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein mangelhafter Pkw als ‚Montagsauto’ zu bezeichnen ist und ob mit dieser Beschaffenheit der Käufer ohne Weiteres vom Kaufvertrag zurücktreten kann. mehr …

Herbert Wilhelm | 27. Mai 2013 | Recht

Autoglasreparatur: Bewusstes Verschweigen von Rabatten ist wettbewerbswidrig

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Autoglasreparatur: Bewusstes Verschweigen von Rabatten ist wettbewerbswidrig

Im spezialisierten Glasreparaturservice wird gerne mit Rabatten in Höhe der Teilkasko-Selbstbeteiligung geworben, sodass der Tausch der Scheibe oder die Spot-Reparatur für den Kunden kostenneutral mit der Versicherung abwickelbar ist. mehr …

Herbert Wilhelm | 23. Mai 2013 | Recht

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Fehlende Fabrikneuheit als Grund für Rücktritt vom Kaufvertrag möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 374/11) hat sich in einem aktuellen Fall mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Käufer eines Neufahrzeugs die fehlende Fabrikneuheit eines Fahrzeugs als Grund für seinen Rücktritt vom Kaufvertrag heranziehen darf. Und zwar vor dem Hintergrund, dass Schäden, die bei der Auslieferung vorlagen, vom Händler vor der eigentlichen Fahrzeugübergabe beseitigt wurden – wenn auch nur unzureichend. mehr …

Herbert Wilhelm | 23. Mai 2013 | Recht

Übernahme von Mängelkosten durch Hersteller auch nach Ablauf von Fristen

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Übernahme von Mängelkosten durch Hersteller auch nach Ablauf von Fristen

Das Kulanzargument wird häufig bewusst zu Marketingzwecken angeführt. Denn angesichts diverser Produkthaftungsprozesse in der Vergangenheit wissen inzwischen viele Automobilhersteller, dass ein über Jahre hinweg aufgebautes positives Image sehr schnell durch eine schlechte Presse verlorengeht. Ein genereller Anspruch auf eine Übernahme der Kosten besteht zwar nicht, allerdings kann sich ein Hersteller in seinen Aussagen durchaus rechtlich binden. mehr …

Herbert Wilhelm | 14. Mai 2013 | Recht

Urteil: Smartphone in der Hand als Navi während der Fahrt nicht erlaubt

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Urteil: Smartphone in der Hand als Navi während der Fahrt nicht erlaubt

In einem aktuellen Fall hat das OLG Hamm (Az.: III-5 RBs 11/13) entschieden, dass ein Smartphone während der Autofahrt auch dann nicht in der Hand gehalten werden darf, wenn es lediglich in seiner Navigationsfunktion benutzt wird. mehr …

Herbert Wilhelm | 7. Mai 2013 | Recht

Unternehmen bei sozialen Netzwerken zu Impressum verpflichtet

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Unternehmen bei sozialen Netzwerken zu Impressum verpflichtet

Soziale Netzwerke wie Facebook sind inzwischen auch bei Unternehmen sehr beliebt, geraten in letzter Zeit allerdings immer häufiger in den Fokus diverser Abmahner. Denn auf solchen Kommunikationsplattformen wird oftmals vergessen, dass auch diese Seiten der Impressumspflicht gemäß dem Telemediengesetz unterliegen. mehr …

Herbert Wilhelm | 6. Mai 2013 | Recht

Abtretungserklärung: Kfz-Profis sollten grundlegende Angaben festhalten

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Abtretungserklärung: Kfz-Profis sollten grundlegende Angaben festhalten

In der Regel gibt der Geschädigte nach einem Pkw-Unfall nicht nur die Instandsetzung in Auftrag, sondern unterschreibt zusätzlich eine Abtretungserklärung. Diese Erklärung eröffnet dem Kfz-Profi die Möglichkeit, direkt mit der gegnerischen Versicherung abzurechnen. mehr …

Herbert Wilhelm | 2. Mai 2013 | Recht

Kfz-Betriebe können Notebooks in drei Jahren abschreiben

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Kfz-Betriebe können Notebooks in drei Jahren abschreiben

In den Abschreibungstabellen der Finanzverwaltung ist festgelegt, dass neue Notebooks und sonstige Rechner, die ein Kfz-Betrieb einsetzt, mit einer technischen Nutzungsdauer von drei Jahren abgeschrieben werden. Diese Nutzungsdauer richtet sich als Verwaltungsanweisung zunächst nur an die Finanzbehörde. Der Steuerpflichtige konnte deswegen bisher versuchen, das Finanzamt davon zu überzeugen, dass er eine andere Abschreibungsdauer bevorzugt. mehr …

Herbert Wilhelm | 29. April 2013 | Recht

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Gebrauchtwagenkauf: Altbesitzer haftet für Unfallschäden

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die Pressemitteilung zu einer Entscheidung veröffentlicht, in der sich die Bundesrichter mit der Haftung eines Kunden auseinandersetzten, der seinem Händler im Zuge eines Neuwagengeschäfts seinen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gab (Az.: VIII ZR 117/12). mehr …

Herbert Wilhelm | 17. April 2013 | Recht