In einem erst kürzlich entschiedenen Fall (Az.: VIII ZR 172/12) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimerhandel auseinandergesetzt. Als Beschaffenheit kommen nicht nur die physischen Eigenschaften des Fahrzeugs in Frage, sondern auch solche Merkmale, welche die Vertragsparteien aushandeln. mehr …
Das Landgericht Aurich (Az.: 6 O 451/12) hat in einem aktuellen Verfahren den Verzicht auf das CO2-Emissions-Labeling in Werbeanzeigen für Gebrauchtfahrzeuge mit einer Laufleistung von nur 200 km für rechtens erklärt. Im konkreten Fall hatte ein Händler in einem Print-Medium für ein gebrauchtes Fahrzeug geworben. mehr …
Die Rechtsprechung hat seit der Schuldrechtsreform das Gewährleistungsrecht mit neuen Gedanken angereichert – die alten Probleme sind allerdings geblieben: Die Fragen nach der Beschaffenheit des Fahrzeugs, der Unterscheidung zwischen Mangel und Verschleiß sind aktueller denn je – seit Fahrzeughändler ihre Gewährleistung nicht mehr vollständig ausschließen können. mehr …
Das Landgericht Bochum (Az.: 9 S 166/12) hat in einer aktuellen Entscheidung die Rücknahme eines Angebots („Beendigung der Auktion“) auf einer Internet-Plattform für rechtens erklärt. Im konkreten Fall hatte ein Anbieter zunächst einen gebrauchten „Mercedes Benz, A 140“ für zehn Tage zur Internetauktion angeboten, und zwar unter einem Startpreis von einem Euro. In der Artikelbeschreibung wurde zudem auf kleinere Mängel wie ‚Kratzer‘ explizit hingewiesen. mehr …
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-3 U 63/11) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass eine nicht erteilungsfähige Umweltplakette einen Mangel darstellt, sofern der Käufer deswegen nicht in bestimmte, als Umweltzonen ausgeschriebene Gebiete fahren kann. mehr …
Vor Kurzem hat sich der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 140/12) mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein mangelhafter Pkw als ‚Montagsauto’ zu bezeichnen ist und ob mit dieser Beschaffenheit der Käufer ohne Weiteres vom Kaufvertrag zurücktreten kann. mehr …
Im spezialisierten Glasreparaturservice wird gerne mit Rabatten in Höhe der Teilkasko-Selbstbeteiligung geworben, sodass der Tausch der Scheibe oder die Spot-Reparatur für den Kunden kostenneutral mit der Versicherung abwickelbar ist. mehr …
Der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 374/11) hat sich in einem aktuellen Fall mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Käufer eines Neufahrzeugs die fehlende Fabrikneuheit eines Fahrzeugs als Grund für seinen Rücktritt vom Kaufvertrag heranziehen darf. Und zwar vor dem Hintergrund, dass Schäden, die bei der Auslieferung vorlagen, vom Händler vor der eigentlichen Fahrzeugübergabe beseitigt wurden – wenn auch nur unzureichend. mehr …
Das Kulanzargument wird häufig bewusst zu Marketingzwecken angeführt. Denn angesichts diverser Produkthaftungsprozesse in der Vergangenheit wissen inzwischen viele Automobilhersteller, dass ein über Jahre hinweg aufgebautes positives Image sehr schnell durch eine schlechte Presse verlorengeht. Ein genereller Anspruch auf eine Übernahme der Kosten besteht zwar nicht, allerdings kann sich ein Hersteller in seinen Aussagen durchaus rechtlich binden. mehr …
In einem aktuellen Fall hat das OLG Hamm (Az.: III-5 RBs 11/13) entschieden, dass ein Smartphone während der Autofahrt auch dann nicht in der Hand gehalten werden darf, wenn es lediglich in seiner Navigationsfunktion benutzt wird. mehr …
Soziale Netzwerke wie Facebook sind inzwischen auch bei Unternehmen sehr beliebt, geraten in letzter Zeit allerdings immer häufiger in den Fokus diverser Abmahner. Denn auf solchen Kommunikationsplattformen wird oftmals vergessen, dass auch diese Seiten der Impressumspflicht gemäß dem Telemediengesetz unterliegen. mehr …
In der Regel gibt der Geschädigte nach einem Pkw-Unfall nicht nur die Instandsetzung in Auftrag, sondern unterschreibt zusätzlich eine Abtretungserklärung. Diese Erklärung eröffnet dem Kfz-Profi die Möglichkeit, direkt mit der gegnerischen Versicherung abzurechnen. mehr …
In den Abschreibungstabellen der Finanzverwaltung ist festgelegt, dass neue Notebooks und sonstige Rechner, die ein Kfz-Betrieb einsetzt, mit einer technischen Nutzungsdauer von drei Jahren abgeschrieben werden. Diese Nutzungsdauer richtet sich als Verwaltungsanweisung zunächst nur an die Finanzbehörde. Der Steuerpflichtige konnte deswegen bisher versuchen, das Finanzamt davon zu überzeugen, dass er eine andere Abschreibungsdauer bevorzugt. mehr …
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die Pressemitteilung zu einer Entscheidung veröffentlicht, in der sich die Bundesrichter mit der Haftung eines Kunden auseinandersetzten, der seinem Händler im Zuge eines Neuwagengeschäfts seinen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gab (Az.: VIII ZR 117/12). mehr …
