Rubrik: Recht

Betriebshaftpflicht deckt nicht alle Schäden im Rahmen der Kfz-Reparatur

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Betriebshaftpflicht deckt nicht alle Schäden im Rahmen der Kfz-Reparatur

Nicht jeder Schaden, den ein Werkstattmitarbeiter an einem Kundenfahrzeug im Rahmen seiner Reparaturen verursacht, ist durch die Betriebshaftpflicht gedeckt, wie ein Urteil des OLG Koblenz (Az.: 10 U 699/11) beweist. mehr …

Herbert Wilhelm | 11. Februar 2014 | Recht

Urteil: Nach Reifenwechsel ist deutlicher Warnhinweis Pflicht!

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Urteil: Nach Reifenwechsel ist deutlicher Warnhinweis Pflicht!

Hat eine Kfz-Werkstatt die Räder eines Fahrzeugs ab- und wieder anmontiert, muss sie den Kunden deutlich daran erinnern nach 50 bis 100 Kilometern die Radschrauben nachzuziehen. Wie die D.A.S. – Rechtsschutzversicherung mitteilt, reicht nach einem Urteil des Landgerichts Heidelberg ein einfacher Hinweis auf der Rechnung nicht aus. Nach einem Urteil des Landgerichts Heidelberg (LG Heidelberg, Az. 1 S 9/10) reicht ein einfacher Hinweis auf der Rechnung nicht aus. mehr …

Georg Blenk | 2. Januar 2014 | Recht

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Rechtlich heikel: Überlassung von kostenlosem Ersatzwagen an Werkstattkunden

Jeder Werkstattprofi kennt die Situation: die Reparatur am Fahrzeug des Kunden dauert länger als geplant und die regulären Leihwagen sind vergeben. Deswegen überlassen die meisten Betriebsinhaber ihren Kunden den – oftmals ramponierten – Werkstattwagen unentgeltlich, ohne die rechtlichen Konsequenzen zu überdenken, wie der folgende Fall zeigt. mehr …

Herbert Wilhelm | 11. Dezember 2013 | Recht

Urteil: Kfz-Werkstatt hat keine Schuld an Wasserproblem im Luxuswagen

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Urteil: Kfz-Werkstatt hat keine Schuld an Wasserproblem im Luxuswagen

Ein nicht alltäglicher Termin am Düsseldorfer Amtsgericht war vor Kurzem Auslöser für zahlreiche Rezensionen in der Automobilwelt. Im konkreten Fall (Az.: 52 C 9515/11), zu dem ein Sachverständiger eingeschaltet wurde, ging es um einen Gewährleistungsfall: Der Kläger weigerte sich, eine Reparatur am Schiebedach eines Luxuswagens zu bezahlen und forderte zudem Schadensersatz für den Ausfall und die Instandsetzung der Elektronik. mehr …

Herbert Wilhelm | 5. Dezember 2013 | Recht

OLG Hamm: Parken ohne gültige Umweltplakette kann mit Bußgeld belegt werden

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OLG Hamm: Parken ohne gültige Umweltplakette kann mit Bußgeld belegt werden

Das OLG Hamm (Az.: 1 RBs 135/13) hat die Entscheidung der Stadt Dortmund bestätigt, dass bereits das Parken eines Fahrzeugs ohne oder ohne gültige Umweltplakette mit einem Bußgeld belegt werden kann. mehr …

Herbert Wilhelm | 20. November 2013 | Recht

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OLG München: Rücktritt vom Kaufvertrag möglich bei falschen Prospektangaben

Mit der Schuldrechtsreform aus dem Jahr 2002 wurde eine bis dahin bestehende Rechtsprechung in das Gewährleistungsrecht übernommen, nämlich, inwieweit Prospektangaben die Beschaffenheit eines Neufahrzeugs beeinflussen und damit für die Gewährleistungsrechte entscheidend sind. mehr …

Herbert Wilhelm | 13. November 2013 | Recht

Gerichtsurteil: ‚Oldtimer mit Macken’ darf alterstypischen Verschleiß haben

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Gerichtsurteil: ‚Oldtimer mit Macken’ darf alterstypischen Verschleiß haben

Ein Käufer, der ein gebrauchtes Fahrzeug erwirbt, das als ‚Oldtimer mit Macken’ deklariert ist, muss laut einem Gerichtsurteil mit den alterstypischen Verschleißerscheinungen rechnen, auch wenn der Pkw als ‚fahrbereit’ verkauft wurde. mehr …

Herbert Wilhelm | 7. November 2013 | Recht

OLG Thüringen: Verkauf von Neufahrzeugen durch freie Händler möglich

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OLG Thüringen: Verkauf von Neufahrzeugen durch freie Händler möglich

Das OLG Thüringen hat in einer Entscheidung (Az.: 2 U 21/08) angedeutet, dass der Verkauf von Neufahrzeugen durch freie Händler/Kfz-Betriebe nicht stets untersagt werden kann. Zwar ist bereits bisher möglich, Fahrzeuge durch einen freien Händler weiterzuvermitteln, ein direkter Verkauf von Neufahrzeugen stellt dagegen eine Durchbrechung des selektiven Vertriebs dar. mehr …

Herbert Wilhelm | 7. November 2013 | Recht

OLG: Gewinnaufschlag für Eigenreparatur nur bei ausgelasteter Werkstatt

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OLG: Gewinnaufschlag für Eigenreparatur nur bei ausgelasteter Werkstatt

Das OLG Saarbrücken (Az.: 4 U 324/11 – 103, 4 U 324/11) hat in einer aktuellen Entscheidung einem Fahrzeughalter, der selbst eine Reparaturwerkstatt betreibt, bei einem fremdverschuldeten Haftpflichtschaden den Gewinnaufschlag für seine Eigenreparatur gestrichen – und zwar mit der Begründung, dass zum Zeitpunkt der Instandsetzung die Werkstattkapazität nicht ausgelastet war. mehr …

Herbert Wilhelm | 29. Oktober 2013 | Recht

BGH-Urteil: Gebrauchtwagen-Garantie gilt auch bei Reparatur in freien Werkstätten

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BGH-Urteil: Gebrauchtwagen-Garantie gilt auch bei Reparatur in freien Werkstätten

Der Bundesgerichtshof hat zum Thema Gebrauchtwagen-Garantie entschieden, dass Gebrauchtwagen ihre Garantie auch dann behalten, wenn sie nicht in den Vertragswerkstätten der Hersteller gewartet werden, sondern in freien Werkstätten. mehr …

Ralf Lanzinger | 25. September 2013 | Recht

Schäden am Ende der Leasinglaufzeit unterliegen nicht der Umsatzsteuer

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Schäden am Ende der Leasinglaufzeit unterliegen nicht der Umsatzsteuer

In den vergangenen Jahren hat sich das Leasinggeschäft als wichtige Stütze für den deutschen Automobilmarkt erwiesen. Sowohl Unternehmen als auch der private Automobilliebhaber nutzen inzwischen diese Art des ‚Fuhrparkmanagements’. Als rechtlicher Eigentümer tritt in der Regel die Leasinggesellschaft auf, entsprechend ‚sorgfältig’ behandeln vor allem die Mitarbeiter des Leasingnehmers im Rahmen eines Geschäftsleasings die zur Verfügung stehende Pkw-Flotte. mehr …

Herbert Wilhelm | 6. August 2013 | Recht

Gerüche im Fahrzeug als Grund für Rücktritt vom Kaufvertrag möglich

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Gerüche im Fahrzeug als Grund für Rücktritt vom Kaufvertrag möglich

Penetrante Gerüche im Fahrzeug können zu anomalen Geruchsbelästigungen führen, die dann einen Grund für den Rücktritt vom Kaufvertrag darstellen, wie der Fall des OLG Saarbrücken beweist (Az.: 1 U 475/11 – 141, 1 U 475/11). mehr …

Herbert Wilhelm | 31. Juli 2013 | Recht

Fahrzeugalter entscheidet wesentlich über Anwendung der Pkw-EnVKV

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Fahrzeugalter entscheidet wesentlich über Anwendung der Pkw-EnVKV

Mit Einführung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) sind Kfz-Profis verpflichtet, bei Anzeigen, Auszeichnungen et cetera auch Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zur CO2-Emission zu machen. Neuerdings müssen die Händler diese Angaben mit einem sogenannten CO2-Label ‚unterstreichen‘. mehr …

Herbert Wilhelm | 24. Juli 2013 | Recht

Unfallschadenmanagement kann für Kfz-Betriebe zur Belastung werden

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Unfallschadenmanagement kann für Kfz-Betriebe zur Belastung werden

Viele Kfz-Betriebe bieten in Kooperation mit Anwälten die Abwicklung von Unfallschäden an. Doch wird dieses Unfallschadenmanagement zunehmend zur Belastung. Denn in einem Haftpflichtfall hat der Geschädigte während der Reparaturzeit grundsätzlich Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug. Und in den letzten Jahren sehen sich die Werkstätten (mit angeschlossenem Mietwagenfuhrpark) bei der Mietwagenabrechnung immer stärkeren einseitigen Kürzungen ausgesetzt. mehr …

Herbert Wilhelm | 18. Juli 2013 | Recht