Nach wie vor führen viele Käufer einen zu hohen Spritverbrauch als Rücktrittsgrund an, um sich von einem (unliebsamen) Fahrzeug zu trennen. Nicht in jedem Fall wird dies akzeptiert, wie das aktuelle Urteil des OLG Brandenburg beweist (Az.: 5 U 70/12): mehr …
Der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 94/13) hat in einem aktuellen Fall entschieden, inwieweit eine mangelhafte Einparkhilfe an einem Neufahrzeug zu einem Rücktritt des Käufers berechtigt. Im konkreten Fall erwarb der spätere Kläger bei einem Markenhändler einen Neuwagen zu einem Preis von 29.953 Euro. Das Fahrzeug war unter anderem mit einer elektronischen Einparkhilfe ausgestattet. mehr …
Im Neuwagengeschäft ist es teilweise (je nach Marke im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) üblich: Der Käufer hat das Recht, Nachbesserungen innerhalb des Vertriebsnetzes ausführen zu lassen. Das heißt, es ist möglich, Mängel von einer Markenwerkstatt beheben zu lassen, bei der das Fahrzeug nicht erworben wurde. Die Kosten hierfür hat der Verkäufer des Pkws zu tragen. Im Gebrauchtwagenhandel existieren grundsätzlich keine derartigen Regeln. Dass aber auch Ausnahmen möglich sind, beweist ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az.: 12 O 196/12): mehr …
Das OLG Oldenburg (Az.: 11 U 86/13) hat in einem aktuellen Urteil einen Händler dazu verurteilt, ein gebrauchtes Fahrzeug zurückzunehmen, obwohl es vor dem Erwerb durch den Käufer noch die Hauptuntersuchung bestanden hatte. mehr …
Ein Fahrzeug ist unter anderem dann mangelhaft, wenn es vom aktuellen Stand der Technik abweicht beziehungsweise den Anforderungen der Branche nicht entspricht. Stand der Technik sind aber auch herstellerspezifische Modifikationen, welche vom Hersteller gewollt sind. mehr …
Ein 60-jähriger ehemaliger Prüfingenieur ist vom Landgericht Stuttgart wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zwischen Mai 2011 und März 2012 hat er für mehr als 450 mängelbehaftete Fahrzeuge die Prüfplaketten im Rahmen der Hauptuntersuchung (HU) zu Unrecht ausgestellt. Zudem hatten die Werkstätten, in denen die ‚Prüfungen‘ vorgenommen wurden, keine technischen Voraussetzungen zur Abnahme der HU. mehr …
Defektes Zubehör, das der Pkw-Halter nachträglich einbaut oder einbauen lässt, beschreibt nur dann eine ’subjektive Gefahrerhöhung‘, die zur Leistungsfreiheit des Versicherers im Schadensfall führt, sofern der Halter die Mangelhaftigkeit des Teils kennt. mehr …
Der Ratgeber ‚Das ABC der Haftungsrisiken für den GmbH-Geschäftsführer‘ trägt den Untertitel ‚Die 100 größten Haftungsrisiken für GmbH-Geschäftsführer – und wie man sie vermeiden kann.‘ Enthalten ist eine Darstellung besonders wichtiger, rechtskräftiger und aktueller Gerichtsentscheidungen zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers. mehr …
Für Fahrzeuge der neueren Generation existieren seit einiger Zeit umfangreiche Datenbanken, welche Reparaturhistorie inklusive Gewährleistungs-, Garantie- und Kulanzarbeiten eines jeden Pkws nachzeichnen. Auf diese Daten greifen die Kfz-Profis in der Regel dann zu, wenn umfangreichere Wartungs- sowie Instandsetzungsarbeiten anstehen. mehr …
Der ZDK hat die Schiedsstellenbilanz 2013 veröffentlicht. Demnach wurden die bundesweit 130 Kfz-Schiedsstellen im vergangenen Jahr stärker gefordert. Insgesamt 11.669 Anträge von Werkstattkunden und Gebrauchtwagenkäufern bedeuten einen Zuwachs von 17,4 Prozent oder 1.725 Anträgen gegenüber dem Jahr 2012 (9.944 Anträge). mehr …
In der Regel nehmen Kfz-Händler beim Verkauf eines Neufahrzeugs den Gebrauchtwagen ihres Kunden in Zahlung. Tritt der Kunde aufgrund von Mängeln am Neuwagen vom Kaufvertrag zurück, muss der Kunde auch sein Altfahrzeug wieder zurücknehmen, sofern der Händler das Fahrzeug noch nicht weiterveräußert hat. Der Kunde kann grundsätzlich nicht zwischen einem Ersatzanspruch und seinem Altwagen wählen, so das Landgericht Koblenz (Az.: 1 O 447/10). mehr …
Gutscheine, die der Kfz-Profi seinen Kunden ausstellt, um Folgeaufträge zu generieren, können gegen den lauteren Wettbewerb verstoßen. Dies soll insbesondere bei Instandsetzungen gelten, die zur Abrechnung gegenüber Kaskoversicherungen berechtigen, so das OLG Hamm in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az.: 4 U 31/13). mehr …
