Die EU-Kommission will sich noch in diesem Jahr mit den Abmahnaktionen im Hinblick auf die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung befassen und die zugrundeliegende Richtlinie 1999/94/EG neu bewerten. Das hat die Generaldirektion Klimapolitik der Europäischen Kommission dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) jetzt mitgeteilt. mehr …
Der Käufer eines Neuwagens darf vom Kaufvertrag nicht zurücktreten, wenn das Fahrzeug entgegen der Vereinbarung im Vertrag zwar nicht mit einer Einparkhilfe mit optischer Warnfunktion ausgestattet wurde, die Kosten für eine Reparatur (Nachbesserung) jedoch zehn Prozent des Kaufpreises nicht übersteigen. Der Käufer muss sich dann auf die Nachbesserung einlassen, so das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil (Az.: 4 U 149/12). mehr …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Verjährungsverkürzung der Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen von zwei Jahren auf ein Jahr wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Sachmängelhaftungsansprüche von Verbrauchern und gewerblichen Kunden verjähren daher erst in zwei Jahren. mehr …
Häufig gewähren auch Kinder oder die Ehefrau ihrem Vater bzw. Ehemann für seinen Kfz-Betrieb (in Form einer GmbH) ein Darlehen. Meist profitieren beide Seiten – die Zinsen sind oftmals niedriger als bei einer Bank. Zudem bleibt das Geld ‚in der Familie’. Jetzt hat der Bundesfinanzhof in mehreren Urteilen (siehe dazu etwa Az. VIII R 31/11) entschieden, dass auch Familienmitglieder von Unternehmensinhabern ihre Zinsen lediglich in Höhe der Abgeltungsteuer (25 Prozent) zu besteuern haben, wenn sie ihr Geld dem Angehörigen für dessen Unternehmen zur Verfügung stellen, das er in der Rechtsform einer GmbH betreibt. mehr …
Das OLG Saarbrücken (Az.: 2 U 150/13) musste sich mit einem für heutige Verhältnisse noch ungewöhnlichen Fall beschäftigen: Ein Händler hatte seinem Kunden einen BMW 650i Cabrio mit TV-Empfang verkauft. Die TV-Funktion wurde im Verkaufsgespräch noch als absolutes „Highlight“ angepriesen. Tatsächlich stellte sich einige Zeit später heraus, dass ein durchgängiger Fernsehgenuss, auch während der Fahrt, aufgrund von Bild- und Tonstörungen nicht möglich war. mehr …
Das laufende Angebot eines Pkw bei eBay kann vom Verkäufer vorzeitig beendet werden, wenn er nachträglich feststellt, dass das Auto einen Defekt hat, der die Fahrtauglichkeit beeinflusst – etwa einen Schaden am Katalysator. Dies teilte die D.A.S. Rechtsschutzversicherung unter Hinweis auf ein aktuelles Urteil des Landgerichts Heidelberg mit (Az. 3 S 27/14). mehr …
In einem konkreten Fall des LG Duisburg (Az.: 2 O 291/12) erwarb der spätere Kläger von seinem Händler einen Volvo S40 mit Dieselmotorisierung (Baujahr 2004). Einige Zeit nach der Übergabe trat ein Ruckeln im unteren Drehzahlbereich auf. Daraufhin ließ der Händler das AGR-Ventil tauschen, da dieses verkokt war. mehr …
Selbst geringe Farbabweichungen berechtigen bei einem Neuwagen nach Ansicht des Landgerichts Ansbach (Az.: 1 S 66/14) zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Im konkreten Fall hatte der Kunde bei seinem Händler einen Kompaktwagen in der Farbe ‚Track-Grau Metallic’ bestellt. mehr …
Das OLG Oldenburg (Az.: 1 U 132/13) hat eine Kfz-Werkstatt dazu verurteilt, an ihren Kunden 6.250 Euro zu zahlen, da dieser auf einen falschen Rat hin sein Fahrzeug 197 Tage lang nicht nutzen konnte. Im konkreten Sachverhalt hatte der Kunde die Werkstatt aufgesucht, um festzustellen, warum sein Volkswagen T4, Baujahr 2001, Öl verlor. Vor diesem Werkstattaufenthalt wurde noch von einer anderen Werkstatt ein Austauschmotor eingebaut. mehr …
Seit dem 01. 07. 2014 gelten neue Fristen für die Restschuldbefreiung im Falle einer Insolvenz. Die Restschuldbefreiung ist zwar nicht – wie oftmals in der Presse kolportiert – auf die Verbraucherinsolvenz beschränkt, allerdings ist sie im Zusammenhang mit Privatinsolvenzen sehr beliebt. mehr …
Immer wieder stützen verärgerte oder enttäuschte Käufer ihre Klagen auf Mängel im Lack. Beliebter Grund sind sogenannte Hologramme, also Schlieren, die häufig an Abschlüssen, Kanten oder Übergängen auftreten. Allerdings sind angesichts der Vielzahl der Fälle mittlerweile viele Gerichte sensibilisiert. Im Zweifel entscheidet ein Gutachten, wie auch im Fall des OLG Düsseldorf (Az.: I-3 U 23/14, 3 U 23/14): mehr …
