Nachdem das Landgericht Köln – wie berichtet – das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bekräftigt hat, wonach unabhängige Wirtschaftsakteure Anspruch haben auf freien Zugang zu Reparatur- und Wartungsdaten sowie Informationen des Onboard-Diagnosesystems (OBD) einschließlich des Schreibzugriffs gemäß der Typgenehmigungsverordnung 858, mahnt der ZDK eine rasche Umsetzung der sektorspezifischen Regulierung (SSL) an als „wichtigen Schritt hin zu diesem fairen und freien Wettbewerb“.
Der Verband bemängelt: „Obwohl die EU-Kommission diese Regulierung bereits erarbeitet hat, steht die Veröffentlichung, die ursprünglich für Dezember 2023 geplant war, noch aus. Damit ist eine Umsetzung in der laufenden Legislaturperiode praktisch ausgeschlossen.“ Laut ZDK bestehe die Gefahr, dass sich „oligopole Strukturen zementieren“, bei denen die Hersteller das alleinige Zugangsrecht zu Fahrzeugdaten, -ressourcen und -funktionen halten.
Aufgrund der Dringlichkeit hat ZDK-Präsident Arne Joswig Verkehrsminister Volker Wissing per Brief dazu aufgefordert, sich für einen Beschluss des Ministerrats einzusetzen, der eine schnelle Umsetzung der SSL in der nächsten europäischen Legislaturperiode herbeiführt. Wie Joswig schreibt, sei es dafür notwendig, dass der Rechtsakt nach der Europawahl schnellstmöglich von der EU-Kommission veröffentlicht wird. „Nur so wird Verbrauchern die Wahlfreiheit zwischen gleichberechtigten Serviceanbietern im Automobilmarkt garantiert.“
„Der Gesetzgeber muss ein offenes Spielfeld schaffen“
Gleichberechtigen Zugang zu allen im Fahrzeug vorhandenen und generierten Daten und Funktionen für alle Player der Kfz-Branche: Das fordert unter anderem der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe. Im Podcast erklären ZDK-Vizepräsident Wilhelm Hülsdonk und Technikexperte Dominik Lutter, was genau das Ziel ihrer Forderungen ist und was ansonsten gerade auch für freie Betriebe auf dem Spiel steht. mehr …
