Freier Datenzugang in Gefahr
Scheitert die angekündigte sektorspezifische Regulierung für den allseitigen Zugang auf Daten von Connected Cars, bremst das den fairen Wettbewerb im Reparaturmarkt aus. Bild: metamorworks – stock.adobe.com
Die mehrfach angekündigte sektorspezifische Regulierung der EU für einen fairen Zugang zu Daten aus vernetzten Fahrzeugen droht zu scheitern, so die Verbändeallianz aus ADAC, ASA, BRV, GDV, GVA, VIA, wdk, ZDK und ZKF. Wegen dieser Befürchtung müsse die EU-Kommission sofort handeln, um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Fahrzeugherstellern und anderen Dienstleistern zu ermöglichen.
Hintergrund: Ursprünglich sollte in diesem Jahr auf europäischer Ebene die sogenannte sektorspezifische Regelung für den Zugang zu Daten, Ressourcen und Funktionen von vernetzten Fahrzeugen präsentiert werden. Zahlreiche Studien im Auftrag der EU-Kommission haben die Notwendigkeit hierfür deutlich dargelegt, so die Verbändeallianz. Nach deren Einschätzung droht die Regulierung nun jedoch zu scheitern, da der EU-Kommissar Thierry Breton die schon durchgeführte Folgenabschätzung einer sektorspezifischen Regulierung zum Zugang zu Fahrzeugdaten nicht für die Prüfung im Februar an den Ausschuss für Regulierungskontrolle weitergegeben habe. Den genannten Verbänden zufolge drohen damit massive negative Auswirkungen für Autofahrer.
Monopol verhindert Wettbewerb
Dabei weist die Verbändeallianz schon seit über sechs Jahren darauf hin, dass bei Dienstleistungen rund um die Mobilität durch die Monopolstellung der Autohersteller zu den Daten des vernetzten Kraftfahrzeugs, seinen Funktionen und Ressourcen ein fairer Wettbewerb für andere Dienstleister nicht möglich ist. Verbraucher haben keine Alternativen bei Dienstleistungen und müssen Kostensteigerungen hinnehmen.
Um die Dringlichkeit eines europäischen Handelns deutlich zu machen, haben sich die Verbände und Organisationen an die Bundesminister Wissing und Habeck gewandt und um die Unterstützung der Bundesregierung für den Fortgang des legislativen Verfahrens gebeten. Ziel muss sein, die Veröffentlichung des Entwurfs der sektorspezifischen Regulierung durch die EU-Kommission sicherzustellen, damit sich das EU-Parlament realistischerweise noch in dieser Legislaturperiode mit dem Entwurf befassen kann.
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