Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat den vorgelegten Haushaltplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) um die Wiederaufnahme der Partikelfilterförderung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ergänzt. Für die Nachrüstung von ungefilterten Diesel-Pkw und leichten Nutzfahrzeugen stehen im Haushaltsplan 2015 nun 30 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Entscheidung kommentiert der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), Jürgen Resch: ‚Das drohende Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen Nichteinhaltung der Luftqualitätsrichtlinie scheint Wirkung zu zeigen. Es ist erfreulich, dass eine fraktionsübergreifende ‚Große Koalition für saubere Luft‘ nach einem Jahr Stillstand in der Luftreinhaltung erkannt hat, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Insbesondere in den nordrhein-westfälischen Umweltzonen fahren derzeit täglich hunderttausende schmutzige Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge ein, ohne dass die für die Kontrolle zuständigen Städte dies kontrollieren und mit einem Bußgeld ahnden.“
Mit der Wiederauflage des Förderprogramms zur Nachrüstung soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass insbesondere in Ballungsgebieten und Städten mit einer schwierigen topographischen Lage weiterhin erhebliche Probleme bestehen, die europarechtlich verbindlichen Grenzwerte für die Feinstaubkonzentrationen einzuhalten.
Im Bundestagswahlkampf hatten CDU und SPD die Wiederaufnahme der Partikelfilterförderung versprochen und im Koalitionsvertrag verankert. Dennoch scheiterte sie zunächst an der Frage der Finanzierung. In der Folge brach die Nachrüstung von schmutzigen, ungefilterten Diesel-Pkw und Nutzfahrzeugen zusammen. Die DUH wertet deshalb 2014 als ‚verlorenes Jahr für die Luftreinhaltung‘. Um keine weitere Zeit zu verlieren, fordert sie, dass Besitzer von Diesel-Pkw alle Nachrüstungen ab Mitte November 2014 bezuschusst bekommen.
