Arbeitgeber sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihren Mitarbeitern aushangpflichtige Gesetze in der neuesten Fassung zugänglich zu machen. Ansonsten drohen Ordnungsgelder und Schadensersatzansprüche. Um etwa Kfz-Betrieben bei der Erfüllung ihrer Aushangpflicht Hilfestellung zu leisten, ist im Forum Verlag eine aktualisierte und erweiterte Neuauflage der Gesetzessammlung „Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften“ erschienen. Darin finden sich die notwendigen Infos kompakt in einem Band – dank Lochung fertig zum Aushang. Das Buch ist adressiert an Geschäftsführer, Personalleiter, Sicherheitsfachleute und Sicherheitsbeauftragte. Es kostet brutto 49 Euro (günstiger ab 3 Exemplaren).
Aktuelle Neuerungen
Sowohl mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16.06.2021 als auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rats über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16.07.2021 gibt es Änderungen im aushangpflichtigen Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), die bereits am 1.07.2021 bzw. am 23.07.2021 in Kraft getreten sind. Zudem bringt das Kitafinanzhilfenänderungsgesetz vom 25.06.2021 Änderungen im Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) mit sich, die jeweils zum 30.06.2021 in Kraft getreten sind.
Des Weiteren gibt es seit Jahresbeginn Anpassungen unter anderem im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) – umfangreiche Änderungen etwa durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 15.02.2021, im Strafgesetzbuch (StGB) [u.a. Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 vom 30.03.2021] und im SGB 9 (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) (Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4.05.2021 und im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vom 3.06.2021).
Bereits zum Jahresende brachte das Arbeitsschutzkontrollgesetz vom 22.12.2021 Änderungen im aushangpflichtigen Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und im aushangpflichtigen Jugendarbeitsschutzgesetz. Auch das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) wurden in diesem Rahmen angepasst.
Zu bestellen ist das Buch beim Forum Verlag, Merching unter buchhandel@forum-verlag.com oder Telefon 0 82 33/3 81-556.
